libertäre gruppe karlsruhe

Heute Soliparty in der Halle 14!

Am heutigen Samstag, den 28. januar steigt die Soliparty für Christa und die Kampagne 19. Mai. Bravo-Hits sind das Thema des Abends.
Los geht’s um 21 Uhr in der Halle 14 im Rheinhafen in Karlsruhe.

Rote Hilfe Ortsgruppe Karlsruhe gegründet

Bereits Anfang Juli wurde die Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. Karlsruhe wiedergegründet. Mit der neuen Ortsgruppe sollen Strukturen gegen die zunehmende Repression gegen Linke in Karlsruhe aufgebaut werden. Mit Beratung, Rechtshilfe und Solidarität will die neue Ortsgruppe Betroffene in Karlsruhe und Region unterstützen. Alle Infos gibt es hier: http://rhka.wordpress.com

Noise and Resistance - DVD erscheint

Im Rahmen der Premierentour haben wir am 12.6. den Film “Noise and Resistance - Voices from the DIY underground” in der Schauburg gezeigt, die Regisseurin Francesca Araiza Andrade war an dem Abend anwesend.

Nun ist der Film auf DVD erschienen und wird am 27. Januar erhältlich sein. Es wird empfohlen, den Film beim unabhängigen DVD Label Good Movies zu bestellen, wo der Film im Augenblick auch am günstigsten ist. Natürlich gibt es den Film auch beim Infoladen Karlsruhe.

2012 mit anarchistischen Vorsätzen auf Dresdner Straßen!

Als Anarchist*innen treten wir für eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt des Menschen über den Menschen ein. Das schließt den Kampf gegen jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, physische und psychische Gewalt gegen Menschen und Diskriminierungen z. B. aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Sexualität ein.

Als Mitglieder verschiedener Kampforganisationen der lohnabhängigen Klasse sind wir bemüht, wirtschaftliche Gesetze für die Bevölkerung transparent zu machen, damit wir uns so in Theorie und Praxis zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung selbst ermächtigen können. Der Kampf gegen die Ideologien des Faschismus und der des Führerkultes Nationalsozialismus als schlimmste Formen menschenverachtenden Denkens stellt für uns daher eine Selbstverständlichkeit dar. Wir möchten mit diesem Aufruf dazu ermutigen, sich den Neo-Naziaufmärschen am 13. und 18. Februar in Dresden unter einem anarchistischen Blickwinkel in den Weg zu stellen.

Mythos und Auseinandersetzung mit konservativem Bürgertum

Politische Kämpfe um gesellschaftlichen Einfluss sind immer auch Kämpfe über begriffliche und historische Deutungshoheit. Die Bewertung und der Umgang mit der Bombardierung Dresdens war seit jeher ein wichtiger Gegenstand verschiedener machtpolitischer Interessen. Bereits die Nationalsozialist*innen versuchten die Luftangriffe auf Dresden zu einem riesigen Kriegsverbrechen zu stilisieren und die Bevölkerung damit zum Endkampf gegen die Alliierten anzustacheln. In der DDR und der SU wurde weiterhin mit der Übertreibung der Opferzahl und dem Mythos von der harmlosen, kriegsunrelevanten Kulturhauptstadt argumentiert, um somit die Westalliierten als grausame Kriegsführer zu diffamieren und diesen die „ehrenvolle Rote Armee“ entgegenzustellen. Zudem wurde die Bombardierung als eine Art gewollte Einschüchterung des Ostblocks durch die Westmächte interpretiert. Die Gedenkveranstaltungen wurden vorrangig für SED-Agitationskundgebungen gegen „den Westen“ genutzt (1).

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Die Kampangne “Es ist keine Krise, es ist das System” geht weiter!

Während in Griechenland, Spanien und Portugal der soziale Kahlschlag die Schuldenkrise lösen soll, wetten Rating-Agenturen schon auf den Bankrott weiterer Staaten. Hieß es noch vor drei Jahren, der Neoliberalismus sei gescheitert, treibt er heute seine wildesten Blüten in den von der Krise befallenen Ländern.
Demokratische Wahlen werden zur Farce und die Reste von direkter Demokratie werden entweder entsorgt oder so manipuliert, dass sie keinen Einfluss mehr auf die Politik haben. Hinter dem Diktat von EU, Europäischer Zentralbank, dem IWF
und der Finanzindustrie steht das Interesse, die kapitalistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, wenn es sein muss auch mit steigender Repression nach Innen und verheerenden Kriegseinsätzen nach Aussen. Der Krieg und die Krise – sie sind aus demselben Stoff gemacht.
Krisen treten uns in verschiedenen Formen entgegen: als Klimakrise, Überakkumulationskrise, Kulturkrise oder Währungskrise. In zwei Inputs wollen wir uns aus herrschaftskritischer Perspektive der Frage nähern, wie es zur sogenannten Schuldenund Eurokrise kam, wie die Regierungen und das Kapital versuchen, die Probleme in den Griff zu kriegen, wer dafür zahlen muss und wie der Widerstand dagegen organisiert werden kann.
Wir wollen auch der Frage nach dem Charakter der Krise nachgehen, ob sie eine zyklisch wiederkehrende Erscheinung ist oder ob sie permanent stattfindet, welche verschiedenen Formen sie annimmt und welche Gesellschaftsbereiche betroffen sind. Nach der Demonstration “Es ist keine Krise – es ist das System” wollen wir die ersten Monate des neuen Jahres dazu nutzen, um in verschiedenen Städten im Südwesten der BRD diese Fragen gemeinsam mit Aktivist_innen und Interessierten zu diskutieren. Dabei wollen wir nicht nur unsere Stimmen zu Wort kommen lassen, sondern auch mit Freundinnen und Freunden aus Griechenland Erfahrungen aus- tauschen und unsere Verbindungen stärken.

Anarchistisches Netzwerk Südwest* im Januar 2012

Hellas 21, Sysifus und die Sieben Krisen
Analyse und Diskussion über “Krisen” ((LB)2)

Fr. 27. Januar, 19.30 Uhr, Viktoriastr. 12 (Hinterhaus), Karlsruhe

Krisen jeglicher Art scheinen inzwischen zum Normalzustand zu gehören,
sei es als Wirtschafts-, Klima-oder Währungskrise. Doch wo liegen die
Ursachen dafür, dass sich die Institutionen in Staaten wir Griechenland
Tag für Tag mehr in Luft auflösen und die Menschen dort vieles
verlieren, was einstmals sicher schien? Welchen Charakter hat die
kapitalistische Krise? Tritt sie zyklisch auf oder findet sie permanent
statt? Diesen Fragen werden die beiden Referenten in zwei Inputs
nachgehen, um anschliessend mit den interessierten Menschen vor Ort
darüber zu diskutieren.

Schocktherapie! - Zur Lage in Griechenland (Ralf Dreis)

Fr. 03. Februar, 19.30 Uhr, Viktoriastr. 12 (Hinterhaus), Karlsruhe

Die griechische Gesellschaft leidet zunehmend unter den Auswirkungen der,
von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungenen,
Sparmaßnahmen. Gleichzeitig lösen sich die staatlichen Institutionen auf,
die verabschiedeten Gesetze können kaum umgesetzt werden. Wie sieht es zur
Zeit mit dem Widerstand gegen die Kahlschlagspolitik aus? Welche Rolle
spielen Landbesetzungen, Kollektivbetriebe und die anarchistische
Bewegung? Und welche Bedrohung geht von rassistischen und faschistischen
Organisationen aus? Ralf Dreis, freier Journalist und
Griechisch-Übersetzer, berichtet an diesem Abend über die momentane Lage
in Griechenland. Er war fünf Jahre lang in der anarchistischen Bewegung
Thessalonikis aktiv und pendelt seit 2001 zwischen Griechenland und
Deutschland.

Anm.: Dies ist eine Veranstaltungsreihe des (A)-Netzwerks Süd-West* und findet in mehreren Städten BaWü`s, in Saarbrücken und Mainz statt. Mehr Infos zur Kampangne “Es ist Keine Krise, es ist das System” und die Termine in den anderen Städten findet ihr auf http://esistdassystem.blogsport.de/ oder/ und  http://a-netz.org/

Landgericht verschiebt die Gerichtsverhandlung auf März !

Wie uns soeben mitgeteilt wurde, wird der Berufungs-Prozess aufgrund von Verzögerungen bei der Zustellung der Prozess-Akte kurzfristig verschoben. Als neuer Termin wurde der 6. und 8. März 2012 festgelegt.

Damit fällt auch die geplante Kundgebung am Dienstag morgen aus. Weitere Details folgen in den nächsten Tagen, sobald wir schriftliche Informationen über den neuen Termin erhalten.

Informiert euch bei der Kampagne 19. Mai.

150 auf Demo “Keine Beugehaft für Christa Eckes”

Am Samstag den 14.1.2012 demonstrierten in Karlsruhe 150 Menschen unter dem Motto “Keine Beugehaft für Christa Eckes”. Die Auftaktkundgebung begann um 14:00 Uhr vor dem Bundesgerichtshof in der Herrenstraße. Von dort aus zog die Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt und endete auf dem Marktplatz mit einer Abschlusskundgebung. 

Landgericht Karlsruhe verhandelt über Demonstrationsfreiheit - Kampagne 19. Mai ruft zu Kundgebung auf

Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht  Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung einzelner Auflagen gesorgt haben.

Das Urteil des Amtsrichters Neuberth treibt die Deformierung des Versammlungsrechts auf die Spitze. Damit wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko.

Wir wehren uns gegen die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihundertschaften zu kriminalisieren.

Kommt zur Kundgebung und begleitet den Prozess.

Demo in Karlsruhe: Keine Beugehaft! Hände weg von Christa!

Offenes Treffen am 10. Januar - Solicocktails für Christa Eckes

Am Dienstag, 10.1. findet erstmals in diesem Jahr nach kurzer Pause ab 19 Uhr in der Viktoriastrasse 12 das Offene Treffen statt.
Aus aktuellem Anlass wird es diesmal Solicocktails für Christa Eckes geben, dazu Knabbzeux, Sektempfang, Kicker und gute Musik sowie Infos zu folgender Demo:

14.01.2012 | 14 Uhr | Keine Beugehaft! Hände weg von Christa |   Auftaktkundgebung Herrenstraße/ Eingang BGH

Christa ist auch weiterhin von Beugehaft bedroht!

Christa braucht weiterhin jede Unterstützung, denn im Moment gibt es nur eine Atempause, aber noch kein Aufatmen!

Das Oberlandegericht Stuttgart hat aufgrund der Proteste und des lebensbedrohlichen Gesundheitszustands von Christa die Ladung zum Beugehaftantritt vorerst ausgesetzt bis der Bundesgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat. Diese Entscheidung steht noch aus. Bei einem Gefängnisaufenthalt ist eine Fortsetzung der lebenserhaltenden Therapie nicht mehr möglich.

Tatsächlich können Blutkrebserkrankungen wie die von Christa nur in hoch spezialisierten Therapiezentren behandelt werden, von denen es in ganz Deutschland nur einige wenige gibt. Kein Knastkrankenhaus weist auch nur annähernd den medizinischen Standard auf, der für die Behandlung einer solch schweren Erkrankung dringend notwendig ist.
Christas Immunsystem ist durch Bestrahlung und Chemotherapie extrem geschwächt. Allein schon wegen der Anfälligkeit für Komplikationen in der Therapie befindet sich Christa in einem lebensbedrohlichen Zustand. Jede weitere Belastung, wie die Vernehmung im Krankenhaus und die Bedrohung mit Beugehaft, verschlimmert die Situation.

Die endgültige Entscheidung über Christas Beschwerde gegen die Beugehaft liegt jetzt beim Bundesgerichtshof, der letzten Instanz. Wann sie von dort kommen wird, wissen wir nicht.
Wenn der BGH positiv über die Beschwerde entscheidet, ist das Verfahren beendet.

Wenn die Entscheidung negativ ausfällt, geht das Verfahren zurück ans OLG Stuttgart, das dann über Christas “Haftfähigkeit” urteilen wird. Und so wie das OLG in den vergangenen Monaten seine “Fürsorgepflicht” gegen die Zeugin Christa gehandhabt hat, müssen wir dann wieder auf alles gefasst sein.

Alle Infos: http://keinebeugehaft.blogsport.de

Ein Jahr 改道 Gǎi Dào - Nr.13 / 01.2012 ist erschienen

Seit einem Jahr erscheint im monatlichen Rhythmus die Gǎi Dào (gǎidào – einen anderen Weg gehen), die Zeitung der anarchistischen Föderation (FdA-IFA).

Wir als Libertäre Gruppe Karlsruhe hatten in der ersten Ausgabe (PDF) die Möglichkeit uns und unsere Aktivitäten vorzustellen, in der Ausgabe Nr.11 (PDF) findet sich ein Bericht zur Demo “Es ist keine Krise - es ist das System” des Anarchistischen Netzwerks Südwest* in Karlsruhe.

Wir freuen uns über das gelungene Zeitungsprojekt und empfehlen gleichzeitig die aktuelle Ausgabe (PDF), welche pünktlich zum neuen Jahr erschienen ist.

… Schon nach einem Jahr des regelmäßigen Erscheinens hat sie
einen wichtigen Platz in der Reihe der libertären Publikationen
gefunden. Diese Aussage ist nicht übertrieben. Denn positiv
zeichnet sie die ungebrochene Offenheit aus, mit der sie nahezu
alle relevanten Gruppen und Strömungen innerhalb des libertären
Lagers zu Wort kommen lässt, bei diesen nachfragt und
Eitelkeiten und ‚Berührungsängste’ nicht kennt.
In diesem Sinne: Gratulation zu einem Jahr Gǎi Dào, und ein
Dankeschön an die ehrenamtlich arbeitenden Redakteure – eure
Ansprüche habt ihr eingelöst. Es ist aber noch mehr möglich.

Zitat von Martin Veith

Erster Erfolg der Solidaritätskampagne

Beugehaft gegen Christa Eckes vorerst ausgesetzt
16. Dezember 2011


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, die Beugehaft
gegen Christa Eckes aufgrund ihrer Krankheit auszusetzen, bis über ihre
Beschwerde entschieden wurde. Diese Entscheidung muss jetzt der
Bundesgerichtshof treffen.
Das OLG Stuttgart sah sich inzwischen gezwungen, eine Presseerklärungt
herauszugeben. In dieser erklärt das OLG, nicht über den
Gesundheitszustand von Christa Eckes informiert gewesen zu sein. Dabei
war das OLG bereits im September über die Erkrankung informiert....

Damit ist aber noch keine Entwarnung gegeben. Proteste sind im Moment
beim Bundesgerichtshof und beim OLG Stuttgart an der richtigen Adresse.

Protestbriefe zum Beispiel an:

OLG Stuttgart
6. Strafsenat
Olgastr. 2
70182 Stuttgart
Fax: 0711-81083848
E-Mail: poststelle@olgstuttgart.justiz.bwi.de



Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
D-76133 Karlsruhe

Postanschrift: Bundesgerichtshof
D-76125 Karlsruhe

Telefon: +49 – 721 – 159-0
Fax: +49 – 721 – 159-2512
E-Mail: poststelle@bgh.bund.de


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OLG Stuttgart verhängt sechsmonatige Beugehaft -
Beugehaftanordnung der Justiz bedroht das Leben von Christa Eckes.

Christa Eckes soll für 6 Monate in Beugehaft gehen, weil sie im Prozess
gegen Verena Becker am OLG Stuttgart die Aussage verweigert hat.

August diesen Jahres stellte sich heraus dass Christa Eckes an akuter
lymphatischer Leukämie erkrankt ist. Seit Anfang September wird sie mit
Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und
kämpft um ihr Leben. Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden. Die
dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.

Es ist ein Skandal, dass das OLG Stuttgart bereits den Haftantritt
angeordnet hat, obwohl noch nicht einmal ein rechtskräftiger
Beugehaftsbeschluss vorliegt, und obwohl noch nicht einmal die
Haftfähigkeit von CHrista Eckes überprüft hat.

Die angeordnete Beugehaft stellt sich somit als Strafe und als eine
ernsthafte zusätzliche Bedrohung für das Leben von Christa Eckes dar.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft!!!