*Diskussions-Veranstaltung und landesweite Demonstration gegen
Lagerunterbringung und Abschiebung
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*Diskussions-Veranstaltung
Dienstag 20.September 2011
2O.00 Uhr, Planwirtschaft, Werderstr/Ecke Wilhelmstr., Karlsruhe
Information und Diskussion über
- Abschiebungen aus unserer Region
- Bedingugen und Situation in den Abschiebeknästen
- Infos und Mobilisierungen zur landesweiten Demo gegen Abschiebungen
und Abschiebeknast in Mannheim am 24.9.2011
und unsere Forderungen an die neue grün-rote Landesregierung
**Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), Initiative Grenzenlos
Karlsruhe,
Bündnis gegn Abschiebungen, AKI Karlsruhe
Kontakt: Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), Steinstr.23
(Gewerbehof), 76133 Karlsruhe *
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*Landesweite Demonstration
gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Abschiebungen!*
*Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit!*
*Samstag 24.9.2011 Mannheim **Treffpunkt: 12.00 Uhr / Ort: Planken
gegenüber dem Wasserturm*
*Abfahrt in Karlsruhe: 10.03 Uhr Hauptbahnhof Treff 9.45 Uhr unter der
Anzeigetafel
Ein regionales ?Bündnis gegen Abschiebungen? bestehend aus
baden-württembergischen Gruppen ruft am kommenden Samstag den 24.
September 2011 nach Mannheim zur Demonstration auf. Die Demonstration
endet beim Abschiebegefängnis.
Die baden-württembergische Landesregierung war 1980 Vorreiter für die
Lagerpolitik und die Absenkung der Leistungen für Flüchtlinge unter das
Sozialhilfeneveau. Seit dieser Zeit werden Flüchtlinge oft jahrelang in
Lager untergebracht. Die Abschiebehaft ist das härteste Sanktionsmittel
für all diejenigen, denen nichts vorgeworfen werden kann, außer dass sie
sich weigern, an ihrer eigenen Abschiebung ihrer nicht freiwilligen
Ausreise in das Land ihrer Folterer oder in ein Leben in Armut und
Unterdrückung, mitzuwirken. Selbst Minderjährige werden in Abschiebehaft
genommen.
<http://www.aktionbleiberecht.de/?p=2628> (Aufruf)
Wir fordern:
Für das Recht auf Wohnen statt Flüchtlingslager!
Abschaffung der Arbeitsverbote!
Beseitigung der Abschiebehaft!
Schließung der Abschiebegefängnisse!
Keine weiteren Abschiebungen!
Keine Kriminalisierung der Flüchtlinge!
Wer bleiben will, soll bleiben!
Wir fahren gemeinsam mit dem Zug zur Demonstration nach Mannheim:
Abfahrt am Samstag den 24. September 2011:
8.03 Uhr ? Hbf Freiburg Gleis 2
9.02 Uhr ? Hbf Offenburg Gleis 6
10.03 Uhr ? Hbf Karlsruhe Gleis 1
11.09 Uhr ? Ludwigshafen Gleis 2
11.14 Uhr ? Mannheim ? Ankunft
Wir rufen alle zur Teilnahme an der Demonstration nach Mannheim auf.
Solidarität mit den hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen.
Organisieren wir eine entschlossene Demonstration.
Rassisten rechts liegen lassen.
Regionales Bündnis gegen Abschiebungen
*Anmerkung: Rassisten demonstrieren
Leider hat die Stadt Mannheim zeitgleich zu der *Demonstration gegen
Lager und Abschiebehaft*eine islamfeindliche und volksverhetzende
Kundgebung von PAX Europa zugelassen. Nach aktuellen Informationen wird
die islamfeindliche Kundegebung von zahlreichen Rassisten wie
Politically Incorrect unterstützt.
<http://de.indymedia.org/2011/09/315829.shtml>
*Aus / Grenzen **Auf / **brechen*
*Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebungen von Flüchtlingen
- Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit *
*Aufruf zur Demonstration am 24. September 2011 in Mannheim, 12.00 Uhr, *
*Ort: Planken, gegenüber Wasserturm*
Politische Verfolgung, Krieg, Hungersnot, Umweltkatastrophen,
Menschenrechtsverletzungen, Frauenunterdrückung: Die Ursachen für die
Flucht sind vielfältig, aber immer wird die Flucht als letzter Ausweg in
einer Existenz- und lebensbedrohenden Situation gesehen. Die politischen
und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern der
Flüchtlinge sind meist eng verknüpft mit der Politik und den
strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten. Der
Kampf um Rohstoffe und Märkte, das Streben nach Profit, und die
Durchsetzung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch mit
dem Mittel des Krieges, führen für immer mehr Menschen weltweit zu Armut
und Entrechtung und beraubt sie ihrer Lebensperspektive.
Während auch die BRD mitverantwortlich für die Fluchtursachen ist, wurde
das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung immer mehr ausgehöhlt.
Deutschland gehört innerhalb der EU zu den Hardlinern in Sachen
Flüchtlings- und Migrationspolitik. Willkommen sind nur diejenigen deren
Anwesenheit "profitversprechend" ist, wie z.B. im Ausland ausgebildete
Spezialisten. Bleiben darf, wen die Wirtschaft braucht. Ansonsten ist
Abschreckung das Leitmotiv deutscher und EU-weiter Flüchtlingspolitik.
Das Abwehrsysteman den Außengrenzen der EU wird immer weiter ausgebaut.
Die Gründung von Frontex (Europäische Grenzschutz-Agentur) 2005 hat zu
einer weiteren Militarisierung indiesem Bereichgeführt. Jedes Jahr
ertrinken deshalb Tausende auf der Flucht über das Mittelmeer, ersticken
Menschen in ihren Verstecken auf Lastwagen, werden Flüchtlinge an der
Grenze festgenommen und abgeschoben, ohne ihre Asylgründe überhaupt zu
prüfen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden.
Anfang August 2011 mussten wieder einmal 100 Menschen im Mittelmeer
sterben, weil sich ein in der Nähe befindliches NATO-Schiff weigerte
ihnen zu Hilfe zukommen!
Der Krieg gegen die Flüchtlinge wird nicht nur an den Außengrenzen der
BRD und EU geführt, sondern ist Alltag in der BRD selbst. Haben es
Flüchtlinge geschafft in die BRD zu kommen, bestimmen fortan Ausgrenzung
ihre Situation: Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbote,
Asylbewerberleistungsgesetz, Angst vor Abschiebungen und Abschiebehaft.
Seit Jahren wird die "Ausländerpolitik" verschärft und legitimiert
gesetzlich die Diskriminierung der MigrantInnen und Flüchtlinge.
Politisch und sozial sind sie weitgehend rechtlos.
Die Landesregierung in Baden Württemberg war seit 1980 Vorreiter für die
Lagerpolitik und die Absenkung der Leistungen für Flüchtlinge unter das
Sozialhilfeniveau. Seit dieser Zeit werden Flüchtlinge in
"Asylbewerberheimen", wie die Lager beschönigend umschrieben werden,
untergebracht. In den Lagern herrschen vielfach unzumutbare und
entwürdigende Bedingungen, wie z.B. Fehlen jeglicher Privatsphäre und
Leben auf Jahre in Mehrbettzimmern. Die Lager liegen meist am Stadtrand
in Industriegebieten, abgeschottet und isoliert von der deutschen
Mehrheitsbevölkerung.
Flüchtlinge und Besucher werden in Flüchtlingslagern kontrolliert und
von Sicherheitspersonal "bewacht". Auch das Lager in der Industriestraße
in Mannheim erinnert mit seiner Eingangsüberwachungsstruktur an ein
Gefängnis. Die Lagerunterbringung ist zur politisch akzeptierten
Normalität geworden. Diese Normalität müssen wir durchbrechen. In den
letzten Wochen und Monaten kam es in vielen Flüchtlingslagern zu
Protestaktionen gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen bis hin zum
Hungerstreik. Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit den
Kämpfen der Flüchtlinge und unterstützen ihre Forderungen:
*Für das Recht auf Wohnen statt Flüchtlingslager! Abschaffung der
Arbeitsverbote!*
*Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht! **Existenzsicherung**und
Gesundheitsversorgung!*
Nur wenige Asylsuchende werden als Flüchtlinge anerkannt oder erhalten
ein Abschiebeverbot. Selbst dies führt jedoch nicht zu einem sicheren
Aufenthalt. Es besteht weiter die Gefahr eines Widerrufs des erreichten
Aufenthaltsstatus und damit auch wieder die Gefahr der Abschiebung. Wem
kein Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde, wird sofort die Abschiebung
angedroht.
Die Abschiebehaft ist das härteste Sanktionsmittel für alle diejenigen,
denen nichts vorgeworfen werden kann, außer dass sie sich weigern, an
ihrer eigenen Abschiebung ihrer nicht freiwilligen Ausreise in das Land
ihrer Folterer oder in ein Leben in Armut und Unterdrückung,
mitzuwirken. Selbst Minderjährige werden in Abschiebehaft genommen. In
Baden-Württemberg ist der Abschiebeknast in Mannheim. Die Gefangenen,
haben nur eine Stunde Hofgang, erhalten kein Taschengeld. Sie können bis
zu 18 Monaten in Abschiebehaft festgehalten werden. In der Abschiebehaft
kommt es immer wieder zu Toten. Auch in Mannheim haben
Abschiebehäftlinge schon versucht sich aus Verzweiflung über die
Inhaftierung oder der Angst vor der Abschiebung das Leben zu nehmen. Wie
in anderen Abschiebeknästen hat es auch in Mannheim schon Proteste gegen
die Haftbedingungen gegeben -- verändert hat sich nichts. Wir fordern:
*Beseitigung der Abschiebehaft! Schließung aller Abschiebegefängnisse!*
*Keine weiteren Abschiebungen! Keine Kriminalisierung der Flüchtlinge!*
*Wer bleiben will, soll bleiben!*
Mit der ideologischen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von
Flüchtlingen und dem damit verbundenen Rassismus in den Köpfen soll der
notwendige Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse gespalten
werden. Es existiert jedoch kein Gegensatz zwischen den hier lebenden
Menschen aufgrund der Hautfarbe oder dem Herkunftsland, sondern zwischen
Herrschenden und den Unterdrückten. Kämpfen wir also gemeinsam gegen
staatlichen Rassismus und für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung
und Krieg. Alle Sondergesetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind
menschenverachtend und müssen vollständig aufgehoben werden.
Die neue Grüne/SPD - Landesregierungin Baden-Württemberg hat in ihrem
Regierungsprogramm u.a. die Absicht erklärt, die Lebenssituation von
Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verbessern. Es wurden die Abschaffung
der Residenzpflicht, der ungehinderte Zugang zur medizinischen
Versorgung, und die Verbesserung der Unterbringungs- und
Versorgungssituation angekündigt. Dies wären erste Schritte in die
richtige Richtung. Die angekündigten Maßnahmen dürfen jedoch nicht nur
Absichtserklärungen bleiben. Bis jetzt ist bei den Ausländerbehörden und
den Regierungspräsidien noch nichts vom "neuen humanitären Geist"
angekommen. Wir fordern die sofortige Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen.
Am 8.5.2010 hat das regionale "Bündnis gegen Abschiebungen" in Karlsruhe
gegen die Abschiebung von Roma ins Kosovo demonstriert und auf die
unrühmliche Rolle des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei den
Massenabschiebungen aufmerksam gemacht. Bei der Demonstration in
Mannheim sollen die Lagerpolitik und die Praxis der Abschiebehaft im
Mittelpunkt unseres Protests stehen.
*Flüchtlingsrechte brauchen Taten und nicht nur Worte*
*Ein Unrecht an einem Menschen ist ein Unrecht gegen Alle!*
*Gleiche Rechte für alle - die Welt gehört allen!
ErstunterzeichnerInnen: Regionales Bündnis gegen Abschiebung, Aktion
Bleiberecht Freiburg, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Initiative
Grenzenlos Karlsruhe, AKI Karlsruhe, Interventionistische Linke
Karlsruhe, Frauenbündnis Internationaler Frauentag Karlsruhe,AK Antifa
Mannheim, Antifaschistische Initiative Heidelberg, Libertäre Gruppe
Karlsruhe, Rote Aktion Mannheim.
u.a.
