Beugehaft gegen Christa Eckes vorerst ausgesetzt
16. Dezember 2011
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, die Beugehaft
gegen Christa Eckes aufgrund ihrer Krankheit auszusetzen, bis über ihre
Beschwerde entschieden wurde. Diese Entscheidung muss jetzt der
Bundesgerichtshof treffen.
Das OLG Stuttgart sah sich inzwischen gezwungen, eine Presseerklärungt
herauszugeben. In dieser erklärt das OLG, nicht über den
Gesundheitszustand von Christa Eckes informiert gewesen zu sein. Dabei
war das OLG bereits im September über die Erkrankung informiert....
Damit ist aber noch keine Entwarnung gegeben. Proteste sind im Moment
beim Bundesgerichtshof und beim OLG Stuttgart an der richtigen Adresse.
Protestbriefe zum Beispiel an:
OLG Stuttgart
6. Strafsenat
Olgastr. 2
70182 Stuttgart
Fax: 0711-81083848
E-Mail: poststelle@olgstuttgart.justiz.bwi.de
Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
D-76133 Karlsruhe
Postanschrift: Bundesgerichtshof
D-76125 Karlsruhe
Telefon: +49 – 721 – 159-0
Fax: +49 – 721 – 159-2512
E-Mail: poststelle@bgh.bund.de
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OLG Stuttgart verhängt sechsmonatige Beugehaft -
Beugehaftanordnung der Justiz bedroht das Leben von Christa Eckes.
Christa Eckes soll für 6 Monate in Beugehaft gehen, weil sie im Prozess
gegen Verena Becker am OLG Stuttgart die Aussage verweigert hat.
August diesen Jahres stellte sich heraus dass Christa Eckes an akuter
lymphatischer Leukämie erkrankt ist. Seit Anfang September wird sie mit
Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und
kämpft um ihr Leben. Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden. Die
dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.
Es ist ein Skandal, dass das OLG Stuttgart bereits den Haftantritt
angeordnet hat, obwohl noch nicht einmal ein rechtskräftiger
Beugehaftsbeschluss vorliegt, und obwohl noch nicht einmal die
Haftfähigkeit von CHrista Eckes überprüft hat.
Die angeordnete Beugehaft stellt sich somit als Strafe und als eine
ernsthafte zusätzliche Bedrohung für das Leben von Christa Eckes dar.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft!!!
