libertäre gruppe karlsruhe

5. Juli: 2. Prozesstag gegen Demo-Anmelder am Landgericht - Update: Freispruch

Im Juni 2008 wurde der An­melder einer bun­des­weiten De­mons­tra­tion im Zu­sam­men­hang mit dem G8-Gipfel in Hei­li­gen­damm vom Amts­ge­richt  Karls­ruhe zu 60 Ta­ges­sätzen ver­ur­teilt. Der Fall hat bun­des­weite Auf­merk­sam­keit er­langt. Mit dem Ur­teil in erster In­stanz un­ter­gräbt das Amts­ge­richt Karls­ruhe das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit.Nun folgt die zweite In­stanz. Die Kam­pagne 19. Mai ruft dazu auf, den öf­fent­li­chen Pro­zess im Ge­richts­saal zu be­gleiten.

Nach der Ver­neh­mung et­li­cher Zeugen und der Be­gut­ach­tung von Fotos und Film­auf­nahmen am 1. Pro­zesstag wurde die Be­ru­fungs­ver­hand­lung gegen einen An­melder einer De­mons­tra­tion  um 17 Uhr am Abend un­ter­bro­chen. Die Ver­hand­lung wird erst am Don­nerstag, den 5. Juli fort­ge­setzt. Der ge­plante Termin am 21. Juni ent­fällt.

Am 5. Juli sollen noch zwei wei­tere Zeugen ver­nommen werden. An­schlie­ßend ist mit den Plä­doyers und der Ur­teils­ver­kün­dung am frühen Nach­mittag zu rechnen.

Zweiter Ver­hand­lungstag am Land­ge­richt
Do, 5. Juli 2012, 9:00 Uhr, Saal 126 (1. OG)
Hans-Thoma-Str. 7
76133 Karls­ruhe

Alle Infos und Pesse zum Pro­zess gibt es bei der Kam­pagne 19. Mai.

Einen Pro­zess­be­richt des 1. Pro­zess­tages gibt es bei der Roten Hilfe Karls­ruhe.

Update: Der Leiter der Demonstration wurde freigesprochen.