2. Aktionstag der Kampagne “Tatort Kurdistan” am Antikriegstag 1.9.2011
Treffpunkt zur “Wanderkundgebung” in Karlsruhe:
16.45 Uhr Stephanplatz (hinter der Postgalerie)
“Wanderkundgebung” vom Stephanplatz
zum Marktplatz mit 4 Zwischenkundgebungen.
Am Marktplatz findet dann um 18.00 Uhr die traditionelle
Kundgebung des Friedensbündnis zum Antikriegstag statt.
Seit fast zwei Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe das Kandil-Gebirge
im Nord-Irak und das türkisch-irakische Grenzgebiet. 70 Dörfer mussten inzwischen von der zivilen Bevölkerung verlassen werden, um dem Tod aus der Luft zu entfliehen. Es gibt Befürchtungen, dass so die Zivilbevölkerung zur Flucht getrieben, ihre Dörfer und Weiden zerstört werden sollen, und dann hinterher chemische Waffen eingesetzt werden, um gegen Mitglieder der kurdische Freiheitsbewegung aus der Türkei, dem Iran, Syrien und dem Irak vorzugehen, die sich dorthin zurückgezogen haben.
Bereits in den Wochen zuvor hatte die iranische Luftwaffe in Absprache
mit der türkischen Regierung und dem Besatzungsregime im Irak
das Kandilgebirge bombardiert. Berichterstattung in den deutschen Medien:
Weitgehend Fehlanzeige - es ist ja der NATO-Partner Türkei der bombardiert.
Bei den Nationalwahlen in der Türkei Mitte Juni 2011 hat die kurdische Bewegung
in Zusammenarbeit mit verschiedenen linken türkischen Organisationen
trotz massivem Wahlbetrugs und Manipulationen der türksichen Regierungspartei
AKP 36 direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament der Türkei bekommen,
darunter auch Abgeordnete in Istanbul.
Obwohl die Wahlkommssion alle diese Kandidaten
(im Gegensatz zu etlichen anderen) zugelassen hatte, dürfen jetzt 6 davon
ihr Mandat nicht antreten. Ein Mandat eines bekannten kurdischen Abgeordneten
in der Millionenstadt Diyarbakir wurde sogar einfach an einen Abgeordneten der
Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan übertragen,
denn der AKP fehlen nur wenige Sitze, um die Verfassung nach ihrem
Belieben ändern zu können. Der Wahlbetrug geht somit auch nach der Wahl munter weiter.
Inzwischen gibt es Hinweise, dass die türkische Regierung eine Schwarze Liste mit
mehr als 3000 Namen aufgestellt hat, darunter gewählte Repräsentantinnen
der kurdischen Bewegung BDP, die seit den letzen Kommunalwahlen in 99 Orten
in Kurdistan die BürgermeisterInnen stellt, sowie MenschenrechtsanwältInnen,
der Frauenbewegung, Gewerkschaftsvertretern und der kurdischen
Selbstverwaltungsstrukturen.
Hunderte davon wurden schon verhaftet, viele sitzen bereits im Gefängnis.
Ihr einziges “Verbrechen” - sie setzen sich für die Rechte der kurdischen
Bevölkerung ein. In dieser Situation will die Bundesregierung weitere Panzer Leopard 2
in die Türkei liefern - die genauso wie die bislang gelieferten Panzer in Kurdistan
zum Einsatz kommen werden.
Diese Tatsache, von der sich jeder in Kurdistan selbst überzeugen kann, leugnet
die deutsche Bundesregierung bis heute. Auch die Gewehre von Heckler und Koch kommen regelmäßig in Kurdistan zum Einsatz.
Angesichts der dramatischen Zuspitzung soll am Antikriegstag im Rahmen der bundesweiten Kampagne Tatort Kurdistan auch in Karlsruhe informiert und protestiert werden. Da dies ausdrücklich keine Konkurrenz zur traditionellen Antikriegskundgebung des Friedensbündnis sein soll, wurde eine “Wanderkundgebung” vom Stephansplatz zur Marktplatz angemeldet. Diese Wanderkundgebung wird rechtzeitig um 18.00 Uhr am Marktplatz ankommen, damit sich alle an der Kampagne Tatort Kurdistan und an der Antikriegskundgebung des Friedensbündnis beteiligen können.
Zentrale Forderung der Aktion ist
Nie wieder Krieg - Stoppt die Waffenlieferungen nach Kurdistan.
Die Aktion wird bislang u.a. vom Kurdischen Studierenden Verbund YXK,
der IL Karlsruhe, dem AKI Karlsruhe usw. unterstützt.
Mit kriegsfeindlichen Grüßen
Antimil- und Internationalismus AG der IL Karlsruhe
Aufruf zum 2.Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan am 1. September 2011, Nähere Infos gibt es auf der webseite der Kampagne
http://tatortkurdistan.blogsport.de
- Rüstungsexporte weltweit stoppen
Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die Staatspolitik verletzt werden. Die Türkei ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Beim Aktionstag soll dargestellt werden, wie und wo deutsche Waffen bei der Verletzung von Menschenrechten, bei Kriegsverbrechen und bei der Zerstörung von Landschaften in Kurdistan eingesetzt werden. Dabei ist zu erwähnen, dass die Zahl der politischen Inhaftierten in Kurdistan und der Türkei seit Ende der 90er Jahre ihren höchsten Stand erreicht hat, dass Ende 2010 der Einsatz von chemischen Waffen durch das türkische Militär gegen kurdische Guerillas auch in den deutschen Medien und im Bundestag thematisiert wurde und dass das systematische Abbrennen von Wälder in Kurdistan weiter zunimmt.
Die BRD und ihre Vorgängerstaaten sind seit mehr als hundert Jahren einer der wichtigsten Unterstützer des türkischen bzw. osmanischen Staates bei der Repression und Vernichtung von Oppositionellen. So wird nach wie vor einer der dunkelsten Kapiteln, nämlich die deutsche Beteiligung und Verantwortung am Genozid an bis zu 1,5 Mio. ArmenerInnen im Jahre 1915 kaum thematisiert. Banken, Waffenindustrie, Armee und Politiker aus Deutschland waren damals im Weltkrieg die wichtigsten Unterstützer des osmanischen Staates. Ohne ihr Mitwissen und Unterstützung wäre dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen.
In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich diese unrühmliche Zusammenarbeit immer mehr gegen die für ihre Freiheit kämpfenden KurdInnen gerichtet; in diesem Rahmen werden auch die politisch aktiven KurdInnen in der BRD kriminalisiert. Bundeskanzlerin Merkel versprach der Türkei noch im Frühjahr 2010 die Lieferung von 56 Leopard II Panzern. Es steht außer Zweifel, dass diese auch gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan eingesetzt werden.
Wir möchten darüber hinaus auch einen Bezug zu den aktuellen Aufständen breiter Massen in den mehrheitlich arabischen Staaten herstellen. Hierbei möchten wir darauf aufmerksam machen, dass in Irakisch-Kurdistan ebenfalls täglich gegen die feudal-korrupte Regionalregierung der beiden herrschenden Parteien KDP und PUK protestiert wird. Deutsche Unternehmer kommen mit ihnen seit kurzem wieder gut ins Geschäft. So werden Treffen in der BRD organisiert, um die Investitionen deutscher Unternehmen in Irakisch-Kurdistan voranzutreiben. Dies wird aktiv von der deutschen Regierung, auch mit Besuchen Irakisch-Kurdistans, unterstützt. Die deutsche Presse verschweigt den Aspekt der Proteste.
Die Kampagne TATORT Kurdistan wird daher am 1. September 2011 zum zweiten Mal einen bundesweiten Aktionstag organisieren, um diese Machenschaften der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen aufzuzeigen, zu kritisieren und zu behindern. Alle interessierten Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Der Aktionstag wird dezentral von den jeweilig interessierten Gruppen und Bündnissen durchgeführt.
