libertäre gruppe karlsruhe

Naziaufmarsch vorerst verboten

Tue, 21 May 2013 23:58:00 +0200

Der Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Karlsruhe ist vorerst verboten worden, es ist jedoch damit zu rechnen, dass das Verbot keinen Bestand haben wird.

Nach einer gut besuchten Infoveranstaltung am heutigen Dienstag laufen die Vorbereitungen zur Verhinderung des Aufmarschs auf Hochtouren. Ein aktueller Übersichtsartikel ist auf indymedia linksunten erschienen, Zugtreffpunkte nach Karlsruhe gibt es mittlerweile aus folgenden Städten:

Achern: 9:00 Uhr
Bühl: 9:00 Uhr
Freiburg: 7:45 Uhr
Gaggenau 9:07 Uhr
Heilbronn 8.30 Uhr
Mannheim: 9:15 Uhr
Rastatt: 9:21 Uhr
Reutlingen: 7:30 Uhr
Stuttgart: 8:30 Uhr (Gleis 5 | Hauptbahnhof)
Tübingen: 7:00 Uhr
Heidelberg: 9:25 Uhr, Hbf

Inzwischen rufen über 100 Organisationen und Einzelpersonen aus Karlsruhe und Umgebung zu Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. Infos dazu gibt es beim Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe. Haltet euch auf dem Laufenden: keinenmeter.org

Die Film-Doku “Killing Nazis” erzählt die reale...

Tue, 21 May 2013 23:45:01 +0200

Die Film-Doku “Killing Nazis” erzählt die reale Geschichte eines wahren “Inglourious Basterd”, des heute 91-jährigen Alfred Müller aus Wien-Ottakring. Als Jugendlicher vor den Nazis nach Palästina geflüchtet, kehrte er 1945 als Soldat der “Jüdischen Brigaden” zurück nach Österreich, wo seine Eltern im Holocaust ermordet wurden. Die Doku lief am 15. Mai in 3sat.

Dienstag, 21. Mai: Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Karlsruhe

Fri, 17 May 2013 08:24:00 +0200

Am Dienstag, 21. Mai findet in Karlsruhe eine gemeinsame Infoveranstaltung der Autonomen Antifa Karlsruhe und der Libertären Gruppe Karlsruhe statt. Ab 19:30 Uhr gibt es in der Viktoriastr. 12 (Hinterhaus) Hintergrundinformationen zum geplanten Aufmarsch und alle relevanten Infos, um ihn zu verhindern.

Unterdessen unterstützen mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses.

Der Antifa-Treffpunkt am 25. Mai ist um 10 Uhr am Tivoli. Am Tag selbst wird es einen Ticker über Twitter sowie den ganzen Tag über eine Live-Sendung bei Querfunk - Freies Radio Karlsruhe 104,8 MHz geben. Alle Infos findet ihr unter http://keinenmeter.org

Termine im Mai - Offenes Treffen - Naziaufmarsch verhindern - Umsonstflohmarkt - Action, Mond und Sterne

Sun, 12 May 2013 21:05:00 +0200

Am kommenden Dienstag den 14.05.13 gibts wieder unser offenes Treffen, wie immer ab 19.30 Uhr mit veganer Spagetti-Vokü gegen Spende und diesmal geselligem Spieleabend. Alles in der Viki (Viktoriastraße 12 - Hinterhaus). Wir freuen uns, wenn ihr vorbeischaut.

Eine Woche später (21.5.13) findet eine Infoveranstaltung zum Nazi-Aufmarsch und Gegenaktivitäten (25. Mai) statt - zusammen mit der Antifa Karlsruhe in der Viki.

Am Donnerstag, 23.5.13 kochen wir wie jeden Monat vegane Vokü. Ab 17 Uhr treffen wir uns zum Kochen, ab 19 Uhr gibts Essen und ab 20 Uhr spielt Faulenza, ein politischer Punkliedermacher. Eintritt frei

Am 25. Mai: Den Nazis keinen Meter - Naziaufmarsch am 25.Mai in Karlsruhe verhindern!

Vom 23. bis 26. Mai wird das libertäre und selbstverwaltete Action, Mond und Sterne Camp in Simmersfeld im Schwarzwald stattfinden. Neben Kunst und Kultur wird es zahlreiche Praxis- und Theorieworkshops geben. Vom Camp aus werden PKWs zu den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe organisiert werden.

Die neuen Termine für die Umsonstflohmärkte in der Karlsruher Südstadt am Werderplatz stehen fest: ab dem 26. Mai im Zweimonatsrhythmus am jeweils letzten Sonntag im Monat von 12 bis 17 Uhr. Alle Infos: Umsonstflohmarkt Karlsruhe

Den Nazis keinen Meter!

Thu, 09 May 2013 12:55:00 +0200

Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich auf acht Nazis aus Deutschland und Österreich, die wegen Gewalttaten und Volksverhetzung einsitzen.
Der Aufmarsch ist von der NPD angemeldet und wird von Freien Kameradschaften unterstützt. Das Thema hat in der Naziszene momentan einen sehr großen Stellenwert, von Altnazis über die NPD bis hin zu Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten fühlen sich alle angesprochen. Die Ortswahl Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch bundesweite Bedeutung verleihen. Gerade vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses und der Aufdeckung neonazistischer Netzwerke in Gefängnissen stellt die Ankündigung eine große Provokation dar, die nicht unbeantwortet bleiben darf. Der Verhöhnung der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Daher haltet Euch den Tag frei, bereitet Euch auf Blockaden vor und lasst uns gemeinsam den Tag zum Desaster für die Nazis machen.
Den Nazis keinen Meter!

Alle Infos unter www.keinenmeter.org und beim Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe.

Beim Konzert von Irie Révoltés in Mannheim gab es eine Mobiaktion (Video).

Am 12. Mai ist ein sehr gutes Recherche-Communiqué unter dem Titel “Hammerskins” und andere Nazinetzwerke in Baden-Württemberg” der Autonomen Antifa Freiburg auf indymedia linksunten erschienen.

Heraus zum revolutionären 1. Mai in Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg

Mon, 29 Apr 2013 13:21:00 +0200

In Karlsruhe findet wie auch in den letzten beiden Jahren eine revolutionäre 1. Mai Demo statt. Wir rufen dazu auf, an der Demo am 1. Mai um 13 Uhr ab Kongresszentrum teilzunehmen. Bereits um 9:45 Uhr startet die traditionelle 1. Mai Demo des DGB am Marktplatz. Hier wird vom revolutionären 1. Mai Bündnis zu einem antikapitalistischen Block mobilisiert. Die Demo startet pünktlich und endet im Stadtgarten.

In Freiburg wird es eine unangemeldete libertäre 1. Mai Demo unter dem Motto “Nieder mit der Arbeit – Nieder mit dem Kapitalismus – Für die soziale Revolution!” mit anschließendem Straßenfest im Grün geben.

Auch in Stuttgart ruft das Libertäre Bündnis Ludwigsburg zur Teilnahme an der revolutionären 1. Mai Demo auf.

Am 30. April findet das jährliche Antifa Straßenfest in Heidelberg ab 18 Uhr auf dem Uniplatz statt.

Von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen ist die zweite Sonderausgabe der Gaidao in 2013 zum 1. Mai aus libertärer Sicht erschienen. Außerdem hat das FdA eine neue Broschüre “Theorie vertiefen – Praxis ausweiten – Alternativen erproben” herausgebracht.

Inge Hannemann, selbst als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter...

Mon, 22 Apr 2013 22:19:00 +0200

Inge Hannemann, selbst als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg-Altona U25 tätig, zählt wohl derzeit zu den kritischsten Mitarbeitern in der Öffentlichkeit. In ihrem Blog „altonabloggt” schreibt sie u.a. über die Missstände in den Jobcentern und verfasste einen „Brandbrief” an die Bundesagentur für Arbeit. Im Interview berichtet sie aus dem Alltag und erläutert ihre eigene Sichtweise. So dürfen die Themen wie Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Willkür und Quoten nicht fehlen.

Quelle: altonabloggt.wordpress.com

Update: Inge Hannemann wurde heute früh von der Zentrale der Hamburger Jobcenter bis auf Widerruf von ihrem Arbeitsplatz freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie nach eigenen Angaben abgeben, ein Jobcenter darf sie nicht mehr betreten. Als Grund wurde ihr Eintreten für die Rechte Erwerbsloser und ihre öffentliche Kritik am Sanktionssystem angegeben. Außerdem soll ihre eigene Sicherheit “gewährleistet” werden.

Hier geht’s zur Online-Petition, mit der die Rücknahme aller Sanktionen gegen Inge gefordert werden.

Die allermeisten Menschen, die Hartz IV beziehen, kennen wahrscheinlich das Problem, dass Mitarbeiter*innen des JC fast nie erreichbar sind. Daher sammelt Harald Thomé alle internen Nummern der JC-Mitarbeiter*innen und veröffentlicht sie im Internet. Harald Thomé ist eines der Gründungsmitglieder des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. in Wuppertal. Der Verein bietet seit fast 20 Jahren eine umfassende sozialrechtliche Beratung im Bereich ALG II, Sozialhilfe und Arbeitslosenrecht, sowie allgemeine Existenzsicherung an. Auf der Homepage finden sich zahlreiche hilfreiche Tips und rechtliche Hintergründe für ALG II Leistungsberechtigte.

IvI-Räumung hat begonnen - Morgen Demo in Frankfurt

Mon, 22 Apr 2013 09:48:12 +0200

Seit heute früh wird das Institut für vergleichende Irrelevanz geräumt. Mit der Räumung ist nach mehreren Hinweisen für heute gerechnet worden.

Für den morgigen Dienstag wird zu einer Demonstration gegen die Räumung um 18 Uhr am Kaisersack in Frankfurt aufgerufen.

Bei der Frankfurter Rundschau gibt es einen Liveticker zur Räumung.

Aktuelle Infos gibt es auch über twitter und auf der Homepage des IvI, das Anarchistische Netzwerk Südwest* erklärte sich bereits im letzten Sommer solidarisch und veröffentlichte eine Solierklärung “A-Netz ♥ IvI”. Achtet auf Ankündigungen und geplante Aktionen in den kommenden Tagen!

Absage: Veranstaltung mit venezolanischer Comuna-Aktivistin, am 22.4.2013 in KA fällt leider aus - wird nachgeholt!

Sun, 21 Apr 2013 20:16:00 +0200

Ein wichtiger Hinweis der Interventionistischen Linken Karlsruhe:

Die Veranstaltung am 22.4. in Karlsruhe mit Atenea Jimenez - Aktivistin des RNC “Red Nacional de Comuneros y Comuneras” in Venezuela fällt leider aus.

Atenea hat die Rundreise inzwischen aufgrund der dramatischen Entwicklung und Putschgefahr in Venezuela abgesagt, da ihre Anwesenheit in Venezuela erforderlich ist. Nach uns vorliegenden Berichten, wurde ein Putsch der rechten Opposition von langer Hand vorbereitet. Es ist zu bewaffneten Überfällen und Brandanschlägen auf Gesundheitsstationen mit kubanischen ÄrztInnen gekommen. Aus Kolumbien ins Land gekommene Parmilitärs in Uniformen der venezolanischen Armee, die Anschläge verüben wollten, konnten festgenommen werden. Es gab Attentate gegen AktivistInnen der bolivarianischen Bewegung. Erinnerungen an den Militärputsch 2002 werden wach, den damals Millionen VenezolanerInnen auf der Straße zu Fall gebracht haben.Die bolivarianische Bewegung in Venezuela braucht unsere Solidarität. Von ihr hängt auch die weitere soziale Entwicklung für die fortschrittlichen Bewegungen in anderen lateinamerikanischen Ländern u.a. ab.Leider ist es uns auf die Schnelle nicht gelungen eine/n gleichwertige/n Ersatzreferent/in zu bekommen. Die Veranstaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Naziaufmarsch in Karlsruhe am 25. Mai verhindern!

Thu, 18 Apr 2013 19:33:00 +0200

Als Verantwortlicher tritt Henrik Ostendorf (NPD) aus Bremen auf. Ostendorf weist eine lange Karriere als Aktivist verschiedener mittlerweile verbotener neonazistischer Parteien und in rechten Hooligan-Kreisen auf. Er ist der Bruder des „Kategorie C“-Sängers Hannes Ostendorf. Heute gilt er als Drahtzieher im internationalen Netzwerk zwischen NPD, NS-Skin-Milieu und der rechten Hooliganszene. Er ist als Geschäftsführer der Deutschen Stimme und Verantwortlicher der geschichtsrevisionistischen Heß-Kampagne „46 Jahre“ tätig.

Die Ortswahl Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch bundesweite Bedeutung verleihen. Gerade vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses und der Aufdeckung neonazistischer Netzwerke in Gefängnissen stellt die Ankündigung eine große Provokation dar, die nicht unbeantwortet bleiben darf. Der Verhöhnung der fast 200 Opfer rechter Gewalt seit 1990 müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Daher haltet Euch den Tag frei, bereitet Euch auf Blockaden vor und lasst uns gemeinsam den Tag zum Desaster für die Nazis machen.

Aktuelle Infos gibt es bei der Autonomen Antifa Karsruhe.

Venezuela von unten - Selbstverwaltung als Alternative zum neoliberalen Herrschaftsmodell

Mon, 15 Apr 2013 18:16:00 +0200

mit Atenea Jimenez, einer Aktivistin aus der venezolanischen Räte-Bewegung
Die Veranstaltung findet am Montag, den 22.4.2013 in Karlsruhe im Restaurant Walhalla, Augartenstr. 27, großer Saal, 19.30 Uhr statt
Die Aktivistin ist Teil des RNC “Red Nacional de Comuneros y Comuneras”, ein landesweites Netzwerk mit dem Ziel in Venezuela überregionale Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen.

Die Veranstaltung wird in Karlsruhe von der Interventionistischen Linken - iL Karlsruhe mit Unterstützung von AKI Karlsruhe, Liberacion eV, Libertäre Gruppe Karlsruhe und selbstverwalteten Betrieben durchgeführt.

Venezuela von unten - Selbstverwaltung als Alternative zum neoliberalen Herrschaftsmodell mit Atenea Jimenez, einer Aktivistin aus der venezolanischen Räte-Bewegung

In Venezuela findet seit der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez 1998 eine tiefgreifende soziale Transformation statt, die als Bolivarianischer Prozess bezeichnet wird. Es handelt sich um einen breiten Prozess der Selbstorganisierung, aus dem heraus sich eine progressive Verfassung, ein Arbeitsrecht, neue Bildungsmöglichkeiten und eine Vielzahl weiterer Reformen für die verarmte Bevölkerungsmehrheit des potentiell reichen Staates entwickelten. Die sich offen gegen den Neoliberalismus wendende Politik der Regierung erfährt allerdings von den Großunternehmern Venezuelas wie von den USA eine vehemente Ablehnung, die sich in zwei Putschversuchen und Boykotten ausdrückt. Trotzdem genießen Chávez und seine Regierung das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist stark politisiert; viele Menschen, die vorher nie darüber nachgedacht haben, was sie verändern wollten, sind jetzt Teil des im Land stattfindenden tiefgreifenden Wandels.

Venezuelas bolivarianische Revolution ist mittlerweile in aller Munde – ob als Folie der Angst vor lange totgesagten Geistern, oder als Hoffnungsträger eines linken Aufbruchs in Lateinamerika. Außerhalb Lateinamerikas wurde die Debatte um der bolivarianischen Prozess in Venezuela oft auch in der Linken vor allem auf eine Auseinandersetzung um Hugo Chávez reduziert. Die vielfältigen kollektiven Prozesse an der politischen Basis erhielten hingegen nur selten Beachtung. Spätestens seit dem Militärputsch gegen Chavez im April 2002, als in Venezuela 3 Millionen Menschen gegen die Militärs auf die Straße gingen und die Freilassung von Hugo Chavez erzwangen, ist die Existenz einer breiten Basisbewegung deutlich sichtbar geworden. Obwohl von Seiten der bolivarianischen Regierung viele Gesetze zu Gunsten der Bevölkerung geändert wurden, gab es erst Fortschritte als nach dem Putsch 2002 flächendeckend Parallelstrukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau, oder zum Aufbau von Selbstverwaltung und Selbstorganisation in besetzen Betrieben und Fincas an der Basis unter Beteiligung der jeweils Betroffenen aufgebaut bzw. ermöglicht wurden, die sogenannten misiones. Voraussetzung war immer die Selbstorganisation der Bevölkerung. Eine Gesundheitsstation mit einem Arzt/Ärztin bekamen z.B. nur die Barrios, die ein eigenes Gesundheitskomitee bildeten, welches das Funktionieren der Gesundheitsstation sicherstellte usw. ArbeiterInnen von brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen oder Betrieben wurden bei der Selbstverwaltung und der dazu notwendigen Ausbildung gefördert, wenn sie sich organisieren…

Die Erfahrungen der Comuna-Bewegung liefern eine eigenständige Interpretation der politischen Entwicklungen in Venezuela, abseits der Hoffnungen und Ängste, die von außen auf den Bolivarianismus projiziert werden. Auf einer langen Tradition der Basisorganisierung aufbauend, die schon viele Jahre vor Chávez erstem Regierungsantritt begann, sieht sich die Comuna-Bewegung selbst explizit als Teil des bolivarianischen Prozesses. Dies bedeutet für die Bewegungen einen ständigen Balanceakt zwischen Kooperation und Autonomie gegenüber der Regierung. Hierbei stellt sich die alte Frage vom Verhältnis von Staat und Bewegungen auf eine neue Weise.

Obwohl die Regierung in vielen Wahlen seit 1998 immer wieder bestätigt wurde, hat sie nicht einfach nur den alten Staatsapparat übernommen, sondern versucht Parallelstrukturen in allen Bereichen aufzubauen, als Garant für den bolivarianischen Prozess der permanenten sozialen Veränderung. Die nach 2002 in vielen gesellschaftlichen Bereichen gebildeten „misiones“ und Organe des „poder popular“, die von der bolivarianischen Bewegung getragen werden, stellen trotz aller Widersprüchlichkeiten einen Ansatz von Organen der Doppelherrschaft dar, der laufend gegen die reaktionären Kräfte durchgesetzt und verteidigt werden muss, und oft auch im Gegensatz zum Staatsapparat und den zuständigen Ministerien steht.

Löst dieser Ansatz das bisher scheinbar unauflösbare Dilemma zwischen dem notwendigen Erlangen der (Staats)-macht und der damit einhergehenden Korrumpierung des ursprünglichen politischen Projekts auf?

Vergesellschaftung, Selbstermächtigung, Selbstorganisation und Selbstverwaltung in allen Bereichen und der Aufbau des ökonomischen Bündnisses ALBA als (wenn auch noch völlig unzureichende) Alternative zum kapitalistischen Weltmarkt waren und sind notwendig zur ökonomischen und politischen Absicherung des bolivarianischen Projekts. Können die Erfahrungen der bolivarianischen Bewegung (wie auch der zapatistischen und der Selbstverwaltungsstrukturen in Nord und Westkurdistan) für uns nutzbar gemacht werden, um Alternativen gegen das kapitalistische, neoliberale Ausbeutungs- und Zerstörungsprojekt sichtbar zu machen und umzusetzen?

Wir wollen mit der venezolanischen Comuna-Aktivistin Atenea Jimenez diskutieren, welche Erfahrungen wir aus dem politischen Prozess in Venezuela ziehen können:

Wie ist die Comuna-Bewegung in Venezuela entstanden und was sind deren Ziele und Strategien?
Wie bewerten sie den politischen Transformationsprozess der sich momentan in Venezuela abspielt und welche Rolle sehen sie für sich selbst darin?

Welche Kontakte und Zusammenarbeit gibt es mit anderen Comuna-Bewegungen (auch im Rahmen von ALBA) in Lateinamerika oder anderswo?

Und natürlich wollen wir die Gelegenheit nutzen, um zu diskutieren, welche Bedeutung dem Tod von Hugo Chávez für die Zukunft Venezuelas beizumessen ist. Welche Zukunft hat die bolivarianische Revolution ohne ihn und wie sind die Ergebnisse der Neuwahlen vom 14. April 2013 zu bewerten?

Wir laden euch ganz herzlich ein diese und weitere Fragen mit uns auf der Veranstaltungen zu diskutieren.

Die Veranstaltung wird in Karlsruhe von der Interventionistischen Linken - iL Karlsruhe mit Unterstützung von AKI Karlsruhe, Liberacion eV, Libertäre Gruppe Karlsruhe, und selbstverwalteten Betrieben durchgeführt.

18. April 2013 - Infoveranstaltung in Karlsruhe: Zur Lage der anarchistischen Bewegung in Weissrussland

Fri, 12 Apr 2013 15:05:00 +0200

Weissrussland gilt als die letzte Diktatur Europas. Seit 1994 regiert das Regime um den Präsidenten Alexander Lukaschenko hinter einer pseudo-demokratischen Fassade mit absoluter Macht. Die parlamentarische Opposition wird ebenso unterdrückt, wie zivilgesellschaftliche Organisationen und radikale, emanzipatorische Zusammenschlüsse. Besonders hart trifft die Repressionsmaschine aus Justiz, Sicherheitskräften und dem Geheimdienst KGB jedoch die anarchistische Bewegung.

Während der Präsidentschaftswahlen 2010 erlebte das Land die größten und vehementesten Proteste in seiner Geschichte. Zehntausende gingen, aller Drohungen des Regimes zum Trotz, auf die Straßen und Plätze und forderten die Absetzung Lukaschenkos. Die Proteste selbst wurden brutal zerschlagen, hunderte Menschen wurden verletzt, verhaftet und in den Gefängnissen misshandelt.

Im Zuge der Wahlen fanden eine Vielzahl illegaler Aktionen, wie Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch direkte Angriffe auf staatliche und kapitalistische Symbole statt. Das Regime reagierte mit einer massiven Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegenüber anarchistischen Aktivist*innen. Im Mai 2011 wurden sechs von ihnen zu Haftstrafen zwischen 3 und 8 Jahren verurteilt, die sie bis auf eine Ausnahme immer noch absitzen.

Seitdem befinden sich die Menschen in Weissrussland in einem Lethargiezustand. Die letzten Wahlen im September 2012 fanden ohne nennenswerte Proteste statt und auch die Situation der eingesperrten Anarchisten dürfte sich in absehbarer Zeit nicht verbessern. Dennoch existiert weiterhin eine anarchistische Bewegung, die für die Freilassung der Gefangenen, den Sturz des Regimes und eine befreite Gesellschaft kämpft.

Ein Aktivist des Anarchist Black Cross (ABC) Belarus bereist seit Februar verschiedene Länder in Europa, um über die aktuelle Situation in Weissrussland, die der anarchistischen Bewegung und insbesonders der inhaftierten Anarchisten zu berichten. Darüber hinaus sollen Spenden für die Gefangenen und deren Familien, sowie die Bewegung vor Ort gesammelt werden.

Im April führt ihn der letzte Teil der Reise auf mehreren Stationen durch die Schweiz und Deutschland.

Die Tour wurde von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen, in Zusammenarbeit mit anderen anarchistischen Gruppen organisiert.

Am 18. April in Karlsruhe: Viktoriastraße 12 (Hinterhaus)

19 Uhr Vokü

20 Uhr Beginn der Infoveranstaltung - Eintritt frei

Widerspruchsformular gegen Datenweitergabe - Frist endet am 22. April

Fri, 12 Apr 2013 11:48:50 +0200

Das Ordnungs- und Bürgeramt, darf nach dem Meldegesetz Baden-Württemberg folgende persönliche Daten weitergeben:

1. Namen, Doktorgrade, Anschriften, Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren (90. und 100. Geburtstag sowie Goldene, Eiserne Hochzeit) veröffentlichen und an Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln (§ 34 Absatz 2),

2. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften folgende Daten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermitteln: Namen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschriften, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Übermittlungssperren und Sterbetag (§ 30).

3. Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschrift der volljährigen Einwohner in Einwohnerbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken selbst veröffentlichen oder, wie in Karlsruhe, an den Karlsruher Adressbuchverlag übermitteln (§34 Abs. 3).

4. Namen und Anschrift im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet (§ 32a Meldegesetz) übermitteln.

Das Meldegesetz räumt den Betroffenen ein Widerspruchsrecht ein. Wer eine Weitergabe seiner Daten zu den genannten Zwecken nicht wünscht oder der Melderegisterauskunft zu seiner Person im Internet über das zentrale Meldeportal widersprechen möchte, wird gebeten, dies bis spätestens 22. April 2013 schriftlich dem Ordnungs- und Bürgeramt, 76124 Karlsruhe, per Fax 133-3309 oder per E-Mail an info@oa.karlsruhe.de mitzuteilen.

Von einem Widerspruch unberührt bleiben Auskünfte aus dem Melderegister, die schriftlich durch den Auskunftssuchenden beantragt werden.

Personen, die bereits bei Ihrer Anmeldung bzw. in früheren Jahren die Datenweitergabe abgelehnt haben, müssen keine erneute Mitteilung abgeben.

Hier geht’s zum Link zum Widerspruchsformular auf der Homepage der Stadt Karlsruhe:

Widerspruchformular (PDF, 700 KB)

Stadt Karlsruhe

NSU-Prozess in München - Bus aus Karlsruhe zur Großdemo und Kundgebung in Karlsruhe

Thu, 04 Apr 2013 22:07:00 +0200

Bus nach München

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 13.04.2013 in München unter dem Motto “Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!” auf.

Auch aus Karlsruhe fährt ein Bus zur Demo. Wenn ihr mitfahren wollt, meldet euch unter il-karlsruhe@gmx.de. Abfahrt ist in Karlsruhe hinter dem Hbf um 8:15 Uhr. Kosten: 20.- €, ermäßigt 10.- €, Mitglieder von ver.di, GEW und NGG erhalten im Bus einen Zuschuss von 10.- €.

Kundgebung in Karlsruhe

Anlässlich des NSU-Prozesses in München und der dortigen einschlägigen Beteiligung von Nicole Schneiders (SWR-Landesschau vom 16.12.2011) wird es vor Prozessbeginn in München eine Kundgebung in Karlsruhe vor ihrer Kanzlei, die sich in der Adlerstrasse 27a befindet, geben. Nicole Schneiders vertritt Ralf Wohlleben, angeklagt wegen Geld- und Waffenorganisation für den NSU. Auch ihre Verbindung zum Rastatter Rechtsanwalt Harsch ist kein Geheimnis.

Kundgebung: Di, 16.4.2013 | 18-20 Uhr | Lidellplatz Karlsruhe

Weitere Infos zum NSU und dem kommenden Prozess gibt es auf dem NSU-Watchblog.

Dienstag 09. April 2013: Offenes Treffen

Thu, 04 Apr 2013 13:37:57 +0200

Wie immer ab 19.30 Uhr in der Viktoriastraße 12 (Hinterhaus).

Infotour zur Lage der anarchistischen Bewegung in Weissrussland

Wed, 27 Mar 2013 18:20:21 +0100

Interwiew mit der Libertären Gruppe Karlsruhe in der jungen Welt: »Proteste sind Behörden ein Dorn im Auge«

Mon, 25 Mar 2013 17:33:00 +0100

Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Interview mit uns, welches in der heutigen Ausgabe der jungen Welt erschienen ist:

Karlsruher Initiative verlangt Aufarbeitung der gegen Flüchtlingstour gerichteten Polizeiübergriffe. Ein Gespräch mit Petra Schwarz.

Petra Schwarz ist Sprecherin der “Libertären Gruppe Karlsruhe”. Diese hat gemeinsam mit der “Initiative Grenzenlos” die Bustour der Flüchtlingsaktivisten in Karlsruhe vorbereitet.

Bereits seit mehreren Monaten protestieren Flüchtlinge bundesweit für die Abschaffung der Residenzpflicht, gegen ihre Unterbringung in Sammellagern und für ein umfassendes Bleiberecht. Hat sich die Situation in Baden-Württemberg durch die neue Landesregierung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Positiven geändert?

Geändert hat sich leider nicht viel, aber das haben wir auch nicht anders erwartet. Die Residenzpflicht, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde zwar unter anderem in Baden-Württemberg gelockert,
geduldeten Flüchtlingen können die Ausländerbehörden die Bewegungsfreiheit dennoch auf einen Landkreis oder sogar eine Stadt beschränken. Zudem ist die Lockerung der Residenzpflicht erst nach dem Ende der Unterbringung in der Landesaufnahmestelle (LASt) zulässig, und es dürfen keine erheblichen Verstöße gegen “Mitwirkungspflichten” im Asylverfahren vorliegen. Bei der Auslegung der fehlenden “Mitwirkungspflichten” und der damit einhergehenden “Bestrafung” der Asylbewerber sind jedoch der Willkür der Sachbearbeiter Tür und Tor geöffnet. Auch unter der “grün-roten” Koalition existieren die rassistischen Sondergesetze für Asylsuchende. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist weiterhin für Abschiebungen und die rigorose und strikte Anwendung der Ausländergesetze zuständig. Die bestimmenden Personen sind dort wie im Innenministerium dieselben geblieben.

Anfang diesen Monats führten Flüchtlinge, die in Berlin-Kreuzberg seit Oktober ein Protestcamp durchführen, eine “Refugees Revolution Bustour” durch und informierten in verschiedenen Städten – unter anderem in Karlsruhe und Köln – über ihre Situation. Nicht nur in Ihrer Stadt ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die Protestierer vor …

Hier in Karlsruhe schlugen die Beamten mit Teleskopschlagstöcken auf die Menschen ein, setzten Hunde ohne Maulkorb ein und griffen Fotografen an. Aus dem Hintergrund feuerte der Polizeibeamte Heck seine Kollegen mit den Worten “Haut fett drauf, haut drauf!” an. Resultat des Einsatzes waren mehrere Verletzte, von denen zwei Personen zur Behandlung ins Krankenhaus mußten. Während des Einsatzes stürzte der Rentner Dietrich Schulze, VVN/BdA-Kreisvorstand aus Karlsruhe, durch den Schlag eines Beamten zu Boden und war einige Minuten bewußtlos. Dies dementierte Fritz Bachholz, Pressesprecher der Polizei, in einem Interview gegenüber dem freien “Radio Querfunk”. Ebenso wies er die Vorwürfe gegen seinen Kollegen Heck zurück, da er den Vorfall auf den Polizeivideos nicht habe sehen können.
Hier zeigt sich ein immer wiederkehrendes Muster im Umgang der Polizei mit der eigenen, oft unrechtmäßigen Gewaltanwendung. Gegen die eigenen Kollegen ermittelt man natürlich nicht so eifrig, wie dies eine unabhängige Institution machen würde. Aus diesem Grund werden die meisten Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder Anzeigen womöglich gar nicht erst aufgenommen. Im Gegenzug reagiert die Polizei, wie auch das Beispiel der Proteste an der LASt in Karlsruhe zeigt, gegenüber Fotografen oftmals sehr empfindlich und versucht, mit aggressivem Vorgehen die Bilder oder Filmaufnahmen zu beschlagnahmen oder gleich zu verhindern. Ein interessantes Detail ist sicherlich auch, daß am Tag der Polizeiangriffe auf die “Refugees’ Revolution Bus Tour” in Karlsruhe die “Wochen gegen Rassismus” eröffnet wurden. Natürlich ist es den Behörden oft ein Dorn im Auge, wenn sich Menschen selbständig für ihre Interessen einsetzen, also abseits der vorgesehenen Rahmen. Außerdem handeln die Behörden für ein System, das auf Ausgrenzung basiert. Daher ist es nicht verwunderlich, daß gerade auf Personengruppen mit wenig Rückhalt in der Gesellschaft eingeprügelt wird.

Welche Schritte planen Sie vor Ort, damit die Attacken aufgeklärt werden?

Wichtig war uns, schnell auf die Ereignisse vor der LASt zu reagieren. Wir haben es gemeinsam mit der “Initiative Grenzenlos” geschafft, etwa 100 Menschen zu mobilisieren, die am nächsten Tag in der Karlsruher Innenstadt gegen Polizeigewalt und für Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert haben, in Berlin gingen drei Tage später 300 Menschen auf die Straße. Außerdem sind wir mit einem Anwalt in Kontakt und prüfen, ob Anzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte
folgen werden.

Das Interview führte Markus Bernhardt, erschienen in der jungen Welt vom 25.3.13, Seite 3

Nachbereitung des 23. Februars 2013 in Pforzheim

Sun, 24 Mar 2013 20:47:46 +0100

Antifaschistische Interventionen stören den Ablauf der Nazi-Fackelmahnwache des rechten FHD.

An die 1000 Menschen strömten auf verschiedenen Wegen Richtung Wartbergplateu.

Kurz vor dem Versammlungsort der Faschisten stoppte die Polizei eine große Gruppe AntifaschistInnen und setzte bereitwillig Pfefferspray und Schlagstock ein um den Versammlungsplatz der Nazis zu schützen.

Lange vor der Mahnwache war der Versammlungsplatz bereits vollständig abgesperrt. Nicht etwa weil die Stadt die Grünflächen schützen wollte sondern weil die Faschisten bereits Mittags anreisen durften, angeblich um sicherzustellen das es keine Konfrontationen zwischen AntifaschistInnen und Nazis gibt. In anderen Städten wurden Nazi Veranstaltung untersagt indem städtische Verantwortliche in Kooperation mit der Polizei eine nicht mehr einschätzbare Gefahrenlage ausriefen und somit ein faktisches Versammlungsverbot für die Faschisten ausgesprochen haben. Denn eine Veranstaltung die nicht geschützt werden kann, kann nicht stattfinden.

Nicht aber in Pforzheim: Hier überlegt man sich nicht wie die Stadt die Faschisten los wird, hier überlegt man wie die Nazi-Mahnwache ermöglicht werden kann. Die Stadt mit OB Hager und Polizeichef Metzger ermöglicht was am 23.02. jeden Jahres so leicht zu verbieten wäre. Wenn sie es verbieten wollten. Es hat mittlerweile schon fast den Anschein als sei es ein Machtspiel das der konservative OB Gerd Hager, der selbst von sich behauptet “…eher dem Seeheimer Kreis zuzurechnen” zu sein, nicht verlieren möchte. Die Stadt Pforzheim lässt die Mahnwache nicht nur geschehen, sie organisiert, unterstützt und befördert die Nazis aus dem Umfeld des FHD bereitwillig. Eine Ungeheuerlichkeit?

Stundenlang mussten hunderte AntifaschistInnen in der Kälte in einem Kessel ausharren und wurden einzeln und nur in Verbindung mit einer schikanierenden Personalienkontrolle entlassen. Diese Praxis wurde bereits bei anderen Demonstrationen angewandt, etwa bei einem Naziaufmarsch in Heilbronn am 1. Mai 2011 oder in Freiburg bei einer Demonstration unter dem Motto “Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft!” im Jahr 2009. Die zermürbende Polizeitaktik des Kesselns hat sich bewährt und wird gerne eingesetzt.

Was haben wir also zu erwarten wenn Polizei, Stadt und Staat Hand in Hand den Nazis zuarbeiten? Nichts!
Selbst organisierter antifaschistischer Widerstand hat die Mahnwache gestört und teilweise verhindert, nur 90 von den erwarteten 300 Nazis sind auf dem Wartberg angekommen. Die bürgerliche Mahnwache, die OB Hager wieder einmal nutzte um die alberne Extremismustheorie weiter zu verbreiten war ein Desaster, dass die Faschisten wohl kaum interessiert hat.

Die spontane Demonstration aus der Pforzheimer Innenstadt zum Wartberg war ein Erfolg und die in Kleingruppen organisierten Menschen an allen Seiten des Wartbergplateaus haben zusätzlich für eine unentspannte Atmosphäre für den faschistischen Mob gesorgt.

Die letzten Jahre mussten AntifaschistInnen in Pforzheim die Organisation der Gegenaktivitäten zum 23.Februar nahezu alleine Stämmen. Im Jahr 2013 beteiligten sich seit langem wieder viele Antifaschistische, Linke und Anarchistische Gruppen aus ganz Süddeutschland an der Mobilisierung und direkt an den Blockaden. Die große Entschlossenheit und gute Organisation des antifaschistischen Widerstandes in diesem Jahr haben für eine desaströse Nazi-Mahnwache gesorgt.

Das Jahr 2013 war ein Auftakt. Im Jahr 2014 wird das antifaschistische Konzept für Pforzheim weiter ausgearbeitet sein, aus den Fehlern der diesjährigen Aktionen wird gelernt werden und die Mahnwache wird bald Geschichte sein.

Wir brauchen keinen Bundespräsident der uns auffordert den Nazis im Weg zu stehen. Für uns ist Antifaschismus keine gesellschaftliche Notwendigkeit sondern eine selbstverständliche Haltung im emanzipatorischen Kampf um eine befreite Gesellschaft ohne Staat, Nation, Kapital und Nazis!

Für die Freiheit, für die Anarchie!

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Pressemitteilung:

Der 23. Februar in Pforzheim ist seit Jahren Treffpunkt für den faschistischen “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland” (FHD).
Jedes Jahr stehen rund 100 Neonazis auf dem Wartberg um dort, im Zuge ihres geschichtsrevisionistischen Gedenkens, ihre Fackeln zu entzünden.

Dieses Jahr standen erstmalig seit langem wieder, dank einer großen, überregionalen Mobilisierung, rund 1000 Aktivist*innen den Faschisten entgegen, um die Umdeutung der Geschichte zu verhindern.

“Der kollektive Regelübertritt zeigte erste Erfolge. Und dies in einer Stadt, die seit Jahren antifaschistische Aktivitäten zu kriminalisieren und verhindern versucht” berichtet die Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe Petra Schwarz.

Der selbstorganisierte antifaschistische Widerstand, der sich in Kleingruppen und Demofingern im Zuge einer spontanen Demonstration den Berg hoch bewegte, konnte das faschistische Gedenken effektiv stören, wenn auch nicht komplett verhindern. Nur 90 der 300 erwarteten Neonazis konnten an der sogenannten Mahnwache teilnehmen, obwohl sie von Stadt und Polizei alle Unterstützung bekamen.

“Im Gegenzug dazu erscheint uns das von OB Hager initiierte städtische Gedenken wie eine Farce.
Das Event des FHD lebt von der Atmosphäre auf dem Wartberg, der Ruhe, der Dunkelheit und dem Läuten der Glocken zum Zeitpunkt der Bombardierung. Die “Mahnwache” bleibt für die Faschisten so lange attraktiv, solange die Faschisten mit dieser Atmosphäre und der Unterstützung der Stadt rechnen können”, so Petra Schwarz weiter.

[改道] Gai Dào-Sonderausgabe zur Anarchistischen Buchmesse in Mannheim

Mon, 18 Mar 2013 17:33:00 +0100

In der unterdessen 4. Sonderausgabe der [改道] Gai Dào dreht sich dieses Mal alles um die 2. Anarchistische Buchmesse in Mannheim vom 19. – 21. April 2013. In dieser Ausgabe erfahrt ihr alles Wichtige rund um die Messe und habt gleichzeitig ein komplettes und ausführliches Programm.

Auch in diesem Jahr ist die Messe wieder prall mit Lesungen, Vorträgen und Rahmenprogramm gefüllt. Den Auftakt machen am Freitag, den 19.04 im JUZ „Friedrich Dürr“, die Bands Dubvasion, Nitro Injekzia und die Battenkill Ramblers. Samstags geht es Jugendkulturzentrum FORUM in Mannheim mit der Messe los.

Unter anderem gibt zahlreiche Lesungen und Vorträge rund um das Thema Anarchismus. Auch die [改道] Gai Dào wird mit einem Vortrag vertreten sein und euch zusammen mit dem libertären Medienprojekt „systempunkte.org“ einen Einblick in ihre Arbeit und unsere Ziele bieten. systempunkte.org hat bereits im Vorfeld der Buchmesse ein Interview mit zwei Veranstaltern der Buchmesse geführt.

Viele Verlage und anarchistische Medienprojekte werden vor Ort sein und euch Rede und Antwort stehen, auch der Infoladen Karlsruhe ist in diesem Jahr wieder mit einem Stand vertreten.

Die komplette Sonderausgabe der [改道] Gai Dào steht wie wie immer bei der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA) zum kostenlosen download bereit.

Donnerstag wieder Vokü mit der Libertären Gruppe Karlsruhe

Mon, 18 Mar 2013 17:19:11 +0100

Am kommenden Donnerstag, dem 21. März kochen wir wieder als Libertäre Gruppe Karlsruhe in der Viktoriastrasse 12 (Hinterhaus) in Karlsruhe ab 19 Uhr veganes Essen. Wir kochen regelmäßig jeden dritten Donnerstag im Monat und freuen uns euch zu treffen. Solltet Ihr mit uns gemeinsam Kochen wollen, meldet euch bei uns.