Aufruf der Libertären Gruppe Karlsruhe zur antirassistischen Demo gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, Karlsruhe
Kein Mensch ist illegal – aber viele Gesetze sind inhuman
Im Frühjahr 2009 ergingen Rundschreiben zahlreicher deutscher Innenministerien an die zuständigen Ausländerbehörden: Noch in Deutschland lebende Personen aus dem Kosovo, die über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen, solle die Abschiebung angedroht werden. Die unmittelbare Grundlage hierfür lieferte ein Rücknahmeabkommen zwischen der BRD und der neugegründeten Republik Kosovo. Allerdings ist die Entscheidung auch im weiteren Kontext einer menschverachtende, auf Abschottung ausgerichteten europäischen Migrationspolitik zu verstehen. Von den Abschiebungen betroffen sind bundesweit rund 15 000 Menschen, darunter ca. 10 000 Roma. Am 15. September 2009 erfolgte die erste Abschiebung mittels Charterflugzeug über den Baden-Airpark, und läutete eine neue Abschiebewelle ein.
Verantwortlich für die Abschiebungen im Raum Baden-Württemberg ist seit dem 1. Januar 2010 das Regierungspräsidium in Karlsruhe (Abteilung 8) bzw. die Außenstelle LAst (Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge). Im speziellen Fall der Kosovoflüchtlinge ist das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Organisation und Durchführung der Deportationen aller Flüchtlinge aus dem südlichen Raum der Bundesrepublik verantwortlich. In Baden-Württemberg sind es allein schon 1 300 Flüchtlinge, denen die Abschiebung bevorsteht oder die teilweise schon abgeschoben wurden.
Um zu zeigen, dass diese Abschiebungen im Falle der Roma besonders tragisch und beschämend sind, reicht ein kurzer Blick in die Vergangenheit Deutschlands: Zu erwähnen ist nicht nur, dass Sinti und Roma unter der Nazidiktatur als „Zigeuner“ bzw. „geborene Asoziale“ verfolgt und mehr als 500 000 von ihnen dem Massenmord (unter Roma als „Porajmos“ bezeichnet) zum Opfer fielen; hinzu kommt auch die Tatsache, dass die Bundesregierung den Krieg in Jugoslawien maßgeblich vorangetrieben hat, welcher zur massenhaften Flucht der Roma und anderer Menschen unter anderem nach Deutschland führte. Trotz dieser Vergangenheit zögert die Bundesrepublik Deutschland nicht, die hier aufgebauten Existenzen bzw. in einigen Fällen sogar das Leben dieser Menschen durch eine Abschiebung zu gefährden. Denn im Kosovo angekommen leben sie dort meist in Armut, leiden unter Arbeitslosigkeit (ca. 90%), haben kaum Bildungsmöglichkeiten und kaum eine ausreichende medizinische Versorgung – ganz zu schweigen von der alltäglichen Diskriminierung und gelegentlichen Ausschreitungen gegenüber Roma, die aus ähnlichen Vorurteilen, entstehen wie sie auch in der BRD vorherrschen. Die Menschen werden in „ein Leben am Rande der Müllkippe“ abgeschoben, so ein Sprecher von Pro Asyl.
Auch wenn unser Hauptaugenmerk hier bei den von Abschiebung bedrohten Roma liegt, geht es uns um einen generellen Abschiebestopp aller von Deportation bedrohten Menschen und für ein bedingungsloses weltweites Bleiberecht. Wer hier leben möchte, der muss hier leben dürfen!
Volk und Nation – nichts als Konstruktion
Einmal ganz naiv betrachtet ist sowohl das Konzept als auch der konkrete Vorgang der Abschiebung brutal: Menschen werden gegen ihren Willen aus ihrem Umfeld gerissen und mit Gewalt an einen anderen Ort der Erde verfrachtet. Bei einigen Bürgern trifft das jedoch auf volle Akzeptanz: “Ausländer”, die die eigenen Nachbarn gewesen sein können, werden nun rechtmäßig in “ihr Land” zurückgeführt, denn schließlich können “wir” nicht alle aufnehmen. Welche Denkmuster müssen hier akzeptiert werden, bevor Deportationen akzeptiert werden können? Wer ist eigentlich “wir”?
Die Idee der Nation beruht auf zwei bewussten Irrtümern: Der „Einheit eines Volkes“ und dessen Bezug auf ein bestimmtes Gebiet. Beides sind, was sich durch die Geschichte belegen lässt, lose zusammengeflickte Konstrukte. Seit Anbeginn der Menschheit migriert diese und Menschengruppen verschiedenster Herkunft vermischen sich. Hier von verschiedenen, feststehenden Völkern zu reden ist doch sehr fragwürdig – ganz besonders im Falle des chaotischen Flickenteppichs aus ehemaligen Fürstentümern, den wir heute als Deutschland bezeichnen. Trotzdem führ das Konstrukt der Nation immer wieder zu Krieg, Verfolgung und Ausgrenzung. Insbesondere seit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands sind verstärkt nationalistische Tendenzen in der Bevölkerung (z.B. Rostock-Lichtenhagen oder Mannheim-Schönau) ebenso wie in der Regierungspolitik (Verschärfung von Ausländer- und Asylgesetzen) zu beobachten.
Von guten und bösen Fremden
Nun wäre es zu einfach die Unmenschlichkeit, die Migrantinnen und Migranten erleben, nur auf einen plumpen Rassismus oder Nationalismus zurückzuführen. Neben der Herkunft spielt die wirtschaftliche Verwertbarkeit eine wichtige Rolle. Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland sind selbstverständlich willkommen, da sie den “Standort Deutschland” stärken. So kann sich die Nation als liberal und weltoffen präsentieren und dabei vergessen machen, dass sie weiterhin eine Institution der Ausgrenzung und der Verschleierung ist. Ausgegrenzt werden müssen Migranten, aus denen kein Kapital geschlagen werden kann. Verschleiert werden muss die Spaltung der Gesellschaft entlang ökonomischer und politischer Machtunterschiede. Stattdessen wird ein Zusammengehörigkeitsgefühl des nationalen Kollektivs propagiert, um einen zweifelhaften sozialen Frieden und eine Abwehrhaltung nach außen zu erzeugen.
Oft wird behauptet, dass viele Betroffene von Abschiebungen einen kriminellen Werdegang aufweisen oder zumindest einmal kriminell aufgefallen wären. Dass es sich bei vielen Verstößen dieser “kriminellen” Menschen oft lediglich um die Verletzung der Residenzpflicht oder ähnliches (also eine Straftat, die niemandem schadet) handelt, wird hierbei nicht erwähnt. Es fällt leicht, diese Menschen zu kriminalisieren und damit Akzeptanz oder zumindest keinen Widerspruch für die Abschiebungen zu ernten.
Grenzen auf für eine gerechtere Welt
Die Tatsache, dass Menschen auf der Suche nach einer besseren Zukunft migrieren, stellt immer ein Problem für autoritäre Systeme dar. Die sowjetische Parteidiktatur löste das Problem, dass Menschen nicht mehr unter ihr leben wollten, indem sie die Ausreise streng kontrollierte. Ihr deutscher Ableger folgte diesem Beispiel und löste das Problem mit einem „antifaschistischen Schutzwall“. Und wie könnte die politische Elite Chinas den Spagat zwischen einem industrialisierten Osten und einem ländlichen Westen halten, wenn eine Milliarde Menschen die Freiheit hätten, ihren Wohnort frei zu wählen? Die “liberalen Demokratien” der Ersten Welt, angeblich so ganz anders, haben mit einem ähnlichen Problem zu kämpfen: Wie könnten die krassen globalen Ungleichheiten weiterexistieren, wenn alle Menschen der Welt die Freiheit hätten zu migrieren?
Migration wird bekanntlich durch ein Zusammenwirken von Push- und Pull-Faktoren bedingt: Push-Faktoren wie Krieg und Verfolgung treiben Menschen aus einer Region, Pull-Faktoren wie die Aussicht auf Wohlstand und politische Freiheit ziehen sie hin zu einer anderen. Beträchtliche Migrationsströme verlaufen heute ganz klar entlang des globalen Wohlstandsgefälles – ein Gefälle, von dem wir als Einwohner der reichen Staaten profitieren. Andere sind bedingt durch ökologische Krisen wie die Folgen der Erderwärmung – die sich verschärfen werden, solange wir nicht willens sind unsere Energiewirtschaft grundlegend umzustellen. Wieder andere sind das Resultat militärischer Konflikte – für viele dieser Konflikte tragen wir direkt oder indirekt Mitverantwortung. Und schließlich fliehen Menschen aus Staaten mit diktatorischen Regimen – Regime, die wir oft tolerieren und unterstützen, solange diese sich unseren Interessen gemäß verhalten. Es ist das Nicht-Sehen-Wollen solcher Zusammenhänge, die Aussagen hervorbringt wie “Deutschland könne ja schließlich nicht alle aufnehmen.”
Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht
Wir sprechen dem Staat also das Recht ab Migranten zu sortieren, abzuwehren, zu inhaftieren oder zu deportieren. Globale Bewegungsfreiheit ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnissen entfliehen können, um ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir die Zustände von Armut, Hunger und Krieg – für die wir mitverantwortlich sind – endlich ändern, statt uns vor ihnen abzuschotten. Sie steht im Widerspruch zu den willkürlichen Kategorien von Volk und Nation. Globale Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Wir weigern uns still zu sein und die Augen zu schließen, wenn der Staat per Gesetz oder bloßer Gewalt massenhaft dieses Recht verletzt.
Deshalb rufen wir euch dazu auf, euch an der Demonstration, am 8. Mai um 14:00 Uhr am Friedrichsplatz in Karlsruhe zu beteiligen! Achtet auf euch und euer Umfeld! Lasst nicht zu, dass Flüchtlinge und Migranten kontrolliert bzw. deren Personalien festgestellt werden! Werdet aktiv – Organisiert euch – Plant und beteiligt euch an weiteren Aktionen!
Gegen den rassistischen Normalzustand! Für eine echte Globalisierung: Weltweite Mobilität für Menschen statt nur für Waren und Kapital! Für die Anarchie!
2.So./Monat, 18.00 Uhr,
Querfunk 104,8 MHz o. www.querfunk.de.
(Wh: 2.Mo./M.: 6 u 12Uhr und 4./5.Mi./M. 5.30 Uhr)
Zukunft erschließt Markus Kirste anhand von historischen und zeitgenössischen Texten ihren gesellschaftlichen Stellenwert. Zugleich knüpft sich daran eine Kritik über die derzeitige Situation des Vollbeschäftigungsmantras, das aus den Mündern mündiger und entmündigter Bürger sprudelt, an. Eine nicht versiegen wollende Quelle des Überflusses, die von den Herrschenden (Verhältnissen) abgeschöpft wird. Im alphabetischen Remix der Minderheiten dabei: Hannah Arendt, Oscar Wilde, Erich Fromm, Günther Moewes, Friedrich Engels, Raoul Vaneigem und andere …
In den letzten Jahrzehnten ist eine neue Produktionsweise entstanden, die auf Kooperation und Teilen beruht. Diese Produktionsweise hat ausgereifte Betriebssysteme wie 
