libertäre gruppe karlsruhe

Free Pussy Riot!

Free Pussy Riot!

Am Freitag, den 20. Juli 2012, wurde die Untersuchungshaft für die seit März inhaftierten Aktivist*innen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samutzewitsch bis Januar 2013 verlängert.
Die drei Frauen wurden als vermeintliche Mitglieder*innen des Kollektivs „Pussy Riot“ und Beteiligte an der Punk-Andacht in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau Anfang diesen Jahres verhaftet und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Dort haben sie bisher jegliche Aussage verweigert.

Gegen sie wird nach Artikel 213/2 („besonders schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung, organisiert als Gruppe, Aufhetzen gegen religiöse Lehren“) ermittelt, der angedrohte Strafrahmen beläuft sich auf bis zu sieben Jahre Knast. Es ist neu, dass dieser Artikel nun in der Verfolgung politisch motivierter Aktivist*innen eingesetzt wird, womit diese Vorgehensweise eine neue Repressionsqualität darstellt. Anscheinend soll ein Exempel statuiert werden – bisher wurde üblicherweise der „Extremismus“-Paragraph (bis zu zwei Jahre) herangezogen, um politische Gegner*innen ins Gefängnis zu bringen. Die Gefangenen traten eine zeitlang in Hungerstreik, um gegen ihre rechtswidrige Inhaftierung und die Kriminalisierung von politischem Aktivismus zu protestieren.

Im Oktober 2011 tauchten erstmals Aktivist*innen des Kollektivs „Pussy Riot“ auf den Straßen Russlands auf. Sie nutzen den öffentlichen Raum als Bühne für ihre politischen Kunstperformances, wobei sie die anwesenden Menschen – das Publikum – in ihre Auftritte miteinbeziehen, sei es im Bus, in der Metro, vor dem Moskauer Knast, vor dem Roten Platz in Sichtweite des Kremls, oder wie zuletzt im Februar in der Christ-Erlöser-Kathedrale.

Ihre Kritik richtet sich gegen die enge Zusammenarbeit – sowohl auf ideologischer, als auch politischer Ebene – von Kirche und Staat, sie sind explizit feministisch, antisexistisch und positionieren sich klar gegen Homophobie und Rassismus.

Dabei treten die Aktivist*innen unerwartet, anonym und zahlreich auf, sie sind laut, schrill und tragen bunte selbstgemachte Stricksturmhauben, für die mediale Verbreitung sorgen eigene Videoaufnahmen, Fotographien und vertrauenswürdige Journalist*innen.
Es geht um die (Wieder-)Aneignung des öffentlichen Raumes durch politischen Protest und gegen die Kriminalisierung verschiedener Spektren, wobei die LGBT Bewegung und die Repression gegen aktive Feminist*innen besonders hervorgehoben wird.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Anfang dieses Jahres in St. Petersburg ein homophobes Gesetz „gegen homosexuelle und pädophile Propaganda“ angenommen wurde und bereits in Kraft ist. Ausserdem sind queere Aktivist*innen immer wieder, wie beispielsweise bei den Gay Pride Paraden oder anderen Aktionen zur Gleichbehandlung, mit massiver Gewalt und Unterdrückung durch die Sicherheitsorgane konfrontiert und müssen sich gegen die Übergriffe von Nazis wehren.

Mit ihren klaren Statements richten sich Pussy Riot gegen die herrschenden Zustände, in provokanten Texten rufen sie zum Aufstand gegen das patriarchale System und die orthodoxe Kirche auf.

Nach ihrem Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale, bei dem sie vor der Ikonostase, dem Ort der nur den Priestern und Diakonen vorbehalten ist, dafür beteten, dass die Jungfrau Maria sich endlich emanzipieren und sie von Putin erlösen solle, setzte eine Welle von Medienhetze ein, die sich quer durch die bürgerliche Presse zog.
Die russisch-orthodoxe Kirche wurde aktiv und forderte von der Justiz ein hartes Vorgehen. Ende Februar wurde vermeldet, dass gegen die Aktivist*innen wegen „Rowdytums“ ermittelt wird, was im schlimmsten Fall bis zu sieben Jahre Knast bedeuten kann.

Anfang März folgten die ersten Verhaftungen, drei der Festgenommenen sitzen seitdem in Untersuchungshaft, da angeblich Fluchtgefahr bestehe. Eine Farce, angesichts der Tatsache, dass zwei der drei Inhaftierten kleine Kinder haben. Diese Untersuchungshaft wurde nun um ein halbes Jahr verlängert. Nach den vorläufigen Anhörungen wird das Datum des eigentlichen Prozessbeginns genannt und festgelegt, in welcher Form der Prozess stattfindet. Inzwischen hat Amnesty International die Aktivist*innen als politische Häftlinge anerkannt.

Die inhaftierten Aktivist*innen brauchen eine laute und umfassende Unterstützung!

Wir solidarisieren uns daher mit Pussy Riot und ihren subversiven Aktionen gegen das herrschende System in Russland. Lasst uns die Möglichkeit dazu nutzen, um mit ihnen zusammen auf die Unzumutbarkeiten aufmerksam zu machen.

Wir verurteilen die Repression des russischen Staates gegen die Inhaftierten und fordern ihre sofortige Freilassung!
Wir fordern weiter die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die sich für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus, Krieg, Patriarchat, Heteronormativität und staatlicher Herrschaft eingesetzt haben, in Russland und anderswo!

Für eine befreite Gesellschaft!
In Russland und überall!

Fight Repression!
Free Pussy Riot!

Join Pussy Riot Global Day 17 August

Solidaritätserklärung des Libertären Bündnis Ludwigsburg (LB2) und unterstützt vom (A)-Netzwerk Süd-West*

A-Netz ♥ IvI

Erster Erfolg der Solidaritätskampagne

Beugehaft gegen Christa Eckes vorerst ausgesetzt
16. Dezember 2011


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, die Beugehaft
gegen Christa Eckes aufgrund ihrer Krankheit auszusetzen, bis über ihre
Beschwerde entschieden wurde. Diese Entscheidung muss jetzt der
Bundesgerichtshof treffen.
Das OLG Stuttgart sah sich inzwischen gezwungen, eine Presseerklärungt
herauszugeben. In dieser erklärt das OLG, nicht über den
Gesundheitszustand von Christa Eckes informiert gewesen zu sein. Dabei
war das OLG bereits im September über die Erkrankung informiert....

Damit ist aber noch keine Entwarnung gegeben. Proteste sind im Moment
beim Bundesgerichtshof und beim OLG Stuttgart an der richtigen Adresse.

Protestbriefe zum Beispiel an:

OLG Stuttgart
6. Strafsenat
Olgastr. 2
70182 Stuttgart
Fax: 0711-81083848
E-Mail: poststelle@olgstuttgart.justiz.bwi.de



Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
D-76133 Karlsruhe

Postanschrift: Bundesgerichtshof
D-76125 Karlsruhe

Telefon: +49 – 721 – 159-0
Fax: +49 – 721 – 159-2512
E-Mail: poststelle@bgh.bund.de


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OLG Stuttgart verhängt sechsmonatige Beugehaft -
Beugehaftanordnung der Justiz bedroht das Leben von Christa Eckes.

Christa Eckes soll für 6 Monate in Beugehaft gehen, weil sie im Prozess
gegen Verena Becker am OLG Stuttgart die Aussage verweigert hat.

August diesen Jahres stellte sich heraus dass Christa Eckes an akuter
lymphatischer Leukämie erkrankt ist. Seit Anfang September wird sie mit
Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und
kämpft um ihr Leben. Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden. Die
dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.

Es ist ein Skandal, dass das OLG Stuttgart bereits den Haftantritt
angeordnet hat, obwohl noch nicht einmal ein rechtskräftiger
Beugehaftsbeschluss vorliegt, und obwohl noch nicht einmal die
Haftfähigkeit von CHrista Eckes überprüft hat.

Die angeordnete Beugehaft stellt sich somit als Strafe und als eine
ernsthafte zusätzliche Bedrohung für das Leben von Christa Eckes dar.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft!!!

Debatten und Praxen des Anarchismus

Ausgabe Nr. 11, 1. November 2011: “Debatten und Praxen des Anarchismus”

Die aktuelle Ausgabe von “kritisch-lesen” ist der Beginn einer zweiteiligen Schwerpunktreihe über den Anarchismus. Es werden einige lesenswerte Bücher vorgestellt, die sich mit klassischen und neueren Debatten in der anarchistischen Bewegung beschäftigen.

Wenn ihr auf die Grafik oben drückt werdet ihr zum Einleitungsartikel weitergeleitet, von dem aus ihr zu den einzelnen Beiträgen gelangen könnt.

Der zweite Teil wird im April 2012 erscheinen.

Troy Davis mit Giftspritze hingerichtet

Alle Proteste, alle Empörung weltweit halfen nichts: In der Nacht ist der als Mörder verurteilte Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia durch eine Giftspritze hingerichtet worden. Der Oberste Gerichtshof hatte einen Aufschub der umstrittenen Hinrichtung abgelehnt. Es war eine dramatische Nacht in Georgia. Über Stunden hatte sich der Justizkrimi hingezogen, der über das Schicksal von Troy Davis entschieden hat. Um fünf Uhr morgens deutscher Zeit wurde Davis dann mit der Giftspritze getötet. Eine Journalistin, die dabei sein konnte, beschreibt seine letzten Worte:

“Der Unfall in der Nacht war nicht mein Fehler, ich hatte keine Waffe.” Seine Freunde forderte er auf, weiter nach der Wahrheit zu suchen. Und an die Familie des getöteten Polizisten gerichtet, sagte er: “Ich habe euren Vater und Sohn nicht getötet - ich bin unschuldig”.

Proteste bis zuletzt

Die beiden Söhne des ermordeten Polizisten waren bei der Hinrichtung dabei. Die Familie ist fest davon überzeugt, dass Troy Davis der Mörder ist. Die Mutter des ermordeten Polizisten, Anneliese MacPhail, hatte sich immer wieder für eine Hinrichtung ausgesprochen. In der Nacht erklärte sie im amerikanischen Fernsehsender CNN:

“Ich will, dass dieses Kapitel endlich geschlossen wird - ich kenne die Beweise, ich war bei allen Verhandlungen dabei. Er ist schuldig.”

Mit dem Tod des 42-jährigen Afro-Amerikaners endet einer der umstrittensten amerikanischen Mordfälle. Troy Davis soll den jungen Polizisten Mark Macphail erschossen haben, als dieser einem Obdachlosen helfen wollte.

Aufschub in letzter Minute

20 Jahre saß Troy Davis im Gefängnis. Drei Mal wurde seine Hinrichtung verschoben, gestern Abend noch einmal um wenige Stunden. Der Oberste Gerichtshof in den USA beriet über einen Antrag der Anwälte, die Todesstrafe doch noch auszusetzen. Vier Stunden brauchten die neun Mitglieder für ihre Entscheidung - dann stand fest: Troy Davis muss sterben. Das Gefängnis im Bundesstaat Georgia war im Laufe der Nacht von schwer bewaffneten Polizisten und Sicherheitsfahrzeugen umstellt worden.

Hunderte von Unterstützern von Troy Davis hatten sich vor dem Gefängnis versammelt. Sie hielten Plakate hoch mit “Wir sind Troy Davis” oder “Zur Hölle Todesstrafe”. Sie riefen seinen Namen, sie sangen und beteten. Als die Nachricht kam, dass Davis hingerichtet wird, wurde es ganz still, einige weinten.
Empörung weltweit

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(FR) Hölle Hölle Hölle - Verkehrsguerilla leitet Pilger_innen ins Höllental um

Hölle Hölle Hölle - Verkehrsguerilla leitet Pilger_innen ins Höllental um

Pressemitteilung vom 22.09.2011

In der Nacht auf den 22.09.2011 haben wir die Pilgerwege, die die
Besucher_innen des Papst-Wochenendes zum Freiburger Messegelände führen,
umgeleitet. Mehrere Verkehrsschilder wurden dabei "entwendet" und neu
positioniert, so dass der Pilgerweg momentan nicht zu den Örtlichkeiten
des Papstbesuchs, sondern ins Höllental führt und dort endet.

Ungefähr 150.000 Pilger_innen unterschiedlichster Motivation, vom
katholischen Fundamentalisten bis zum "Wir sind Papst"- Partydeutschen
werden am kommenden Wochenende in Freiburg erwartet. Auch öffentlich
freut man sich auf Freiburgs große Papst-Party: Sei es von Seiten
konservativer Katholiken, die eine Stärkung ihres Glaubens erwarten,
Ministerpräsident Kretschmann der sich über das "ganz unproblematisches
Verhältnis" zwischen Kirche und Staat in Baden-Württemberg freut,
Bürgermeister Neideck, der ein positives Bild von "unserer Stadt" in die
Welt tragen möchte oder aber Oberbulle Fingerlin, der "den Papstbesuch
in Freiburg zu einem unvergesslichen Erlebnis" machen möchte (PM der
Stadt Freiburg). Kurzum: Religiöse Ideologie meets Wirtschaftsstandort.

Bei uns hingegen löst das Großevent, auf dem sich hunderttausende den
Worten des ausgesprochenen Antisemiten, Sexisten und Fundamentalisten
Ratzinger hingeben, schlicht Ekel aus. Kurz zur Erinnerung, führte
dieser u.a. die antijudaistische Karfreitagsfürbitte wieder ein, gab den
klerikalfaschistischen Piusbrüdern wieder eine Heimat in der
katholischen Kirche oder auch mal gerne sein reaktionäres Frauen- und
Familienbild mit einer völkisch begründeten Angst verbindet, dass auch
"ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung" sei (Ratzinger: Europas
Identität, Freiburg 2005).

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2. Aktionstag der Kampagne “Tatort Kurdistan” am Antikriegstag 1.9.2011

Treffpunkt zur “Wanderkundgebung” in Karlsruhe:

16.45 Uhr Stephanplatz (hinter der Postgalerie)
“Wanderkundgebung” vom Stephanplatz
zum Marktplatz mit 4 Zwischenkundgebungen.
Am Marktplatz findet dann um 18.00 Uhr die traditionelle
Kundgebung des Friedensbündnis zum Antikriegstag statt.

Seit fast zwei Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe das Kandil-Gebirge
im Nord-Irak und das türkisch-irakische Grenzgebiet. 70 Dörfer mussten inzwischen von der zivilen Bevölkerung verlassen werden, um dem Tod aus der Luft zu entfliehen. Es gibt Befürchtungen, dass so die Zivilbevölkerung zur Flucht getrieben, ihre Dörfer und Weiden zerstört werden sollen, und dann hinterher chemische Waffen eingesetzt werden, um gegen Mitglieder der kurdische Freiheitsbewegung aus der Türkei, dem Iran, Syrien und dem Irak vorzugehen, die sich dorthin zurückgezogen haben.

Bereits in den Wochen zuvor hatte die iranische Luftwaffe in Absprache
mit der türkischen Regierung und dem Besatzungsregime im Irak
das Kandilgebirge bombardiert. Berichterstattung in den deutschen Medien:
Weitgehend Fehlanzeige - es ist ja der NATO-Partner Türkei der bombardiert.

Bei den Nationalwahlen in der Türkei Mitte Juni 2011 hat die kurdische Bewegung
in Zusammenarbeit mit verschiedenen linken türkischen Organisationen
trotz massivem Wahlbetrugs und  Manipulationen der türksichen Regierungspartei
AKP 36 direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament der Türkei bekommen,
darunter auch Abgeordnete in Istanbul.
Obwohl die Wahlkommssion alle diese Kandidaten
(im Gegensatz zu etlichen anderen) zugelassen hatte, dürfen jetzt 6 davon
ihr Mandat nicht antreten. Ein Mandat eines bekannten kurdischen Abgeordneten
in der Millionenstadt Diyarbakir wurde sogar einfach an einen Abgeordneten der
Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan übertragen,
denn der AKP fehlen nur wenige Sitze, um die Verfassung nach ihrem
Belieben ändern zu können. Der Wahlbetrug geht somit auch nach der Wahl munter weiter.

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Aufruf zur Vorabend-Demo gegen den Papstbesuch in Freiburg

An­ti­se­mi­tismus – Pa­tri­ar­chat – Ka­pi­ta­lismus – WHAT THE FUCK?! Für die be­freite Ge­sell­schaft!

Am 24. und 25. Sep­tember 2011 kommt Jo­seph Rat­zinger, besser be­kannt als Papst Be­ne­dikt XVI, nach Frei­burg. Wir nehmen dies zum An­lass, um un­sere grund­sätz­liche Kritik an Re­li­gion, Kirche und den ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nissen zu äu­ßern.

Das Mär­chen von Adam und Eva

Denn seit Jahr­hun­derten pro­pa­giert die ka­tho­li­sche Kirche eine zu­tiefst re­ak­tio­näre, wie re­strik­tive Se­xual­moral und stig­ma­ti­siert alle, die nicht ihrem kon­ser­va­tiven sowie he­te­ro­se­xu­ellen Fa­mi­li­en­bild ent­spre­chen, als Sünder_innen. Frauen werden – wenn es nach der ka­tho­li­schen Kirche geht – einzig auf wil­lige Ge­bär­ma­schinen re­du­ziert.

Je­doch sind diese pa­tri­ar­chalen Zu­stände nicht nur ein Sym­ptom einer re­li­gi­ösen Ge­sell­schaft und etwa durch einen sä­ku­laren Staat be­hebbar. Viel­mehr be­ein­flussen sich ge­sell­schaft­liche Ver­hält­nisse und Re­li­gion wech­sel­seitig als Ideo­logie, welche fest in Form von Wert­vor­stel­lungen und Rol­len­zu­schrei­bungen in dieser Ge­sell­schaft ver­an­kert ist.

Früh wurde eine re­strik­tive zwei­ge­schlecht­liche Rol­len­ver­tei­lung fest­ge­legt, welche sich auch im Zuge der In­dus­tria­li­sie­rung in Lohn­ver­hält­nissen ma­ni­fes­tiert hat. Wäh­rend weib­lich so­zia­li­sierte Men­schen den re­pro­du­zie­renden Part über­nehmen, der ge­ne­rell nicht ent­lohnt wird, sind es meist männ­lich so­zia­li­sierte Men­schen, welche für die Pro­duk­tion zu­ständig sind und somit die „Ver­sor­ger­rolle“ über­nehmen. Das „Weib­li­che“ wird dem „Männ­li­chen“ stets bei- oder un­ter­ge­ordnet.

Diese klar de­fi­nierte zwei­ge­schlecht­liche Rol­len­ver­tei­lung hat sich in den letzten Jahr­zehnten teil­weise auf­ge­weicht. Be­stimmte Werte, Normen und Vor­stel­lungen von „Mo­ral“ (He­te­ro­nor­ma­ti­vität, tra­di­tio­nelles Fa­mi­li­en­bild, …) sind je­doch nach wie vor vor­handen und werden ver­in­ner­licht. Ohne die Mög­lich­keit, sie klar zu de­fi­nieren und zu be­nennen, sind sie schwer an­greifbar und zu über­winden.

Un­sere in­zwi­schen sä­ku­lare Ge­sell­schaft bein­haltet aber nach wie vor Ele­mente einer christ­lich-kirch­li­chen Logik, die sich ganz kon­kret in kon­ser­va­tiver Fa­mi­li­en­po­litik oder re­strik­tiven Ab­trei­bungs­ge­setzen äu­ßern. Hier wird Men­schen mit dem Verbot von Ver­hü­tung und Schwan­ger­schafts­ab­bruch die Mög­lich­keit auf ein selbst­be­stimmtes Leben ver­wei­gert und eine ef­fek­tive Prä­ven­tion von HIV und an­deren Ge­schlechts­krank­heiten ver­hin­dert.

An­ti­ju­da­ismus, Pi­us­bru­der­schaft und deut­sche Leit­kultur

Schon früh ent­stand durch den Al­lein­gel­tungs­an­spruch des Chris­ten­tums eine an­ti­ju­dais­ti­sche Logik, in wel­cher Jüd_innen als „ver­stockte Got­tes­mör­der“ dä­mo­ni­siert, und mit einer Viel­zahl ne­ga­tiver Ei­gen­schaften be­legt wurden: Sie galten als „Brun­nen­ver­gif­ter“, „Kin­des­mör­der“, „reich“, „gei­zig“ und „lis­tig“. Das Bild des „jü­di­schen Wu­che­rers“ ver­fes­tigte sich früh, und wurde durch eine Ta­bui­sie­rung ge­wisser Be­rufs­zweige für Christ_innen ver­schärft.

Mit dem Auf­stieg des Chris­ten­tums zur Staats­re­li­gion wurde Hei­dentum und Hä­resie zum Staats­ver­bre­chen er­klärt und Jüd_innen ge­zielt ge­sell­schaft­lich aus­ge­grenzt. An­ti­ju­da­ismus wurde im Laufe der Ge­schichte immer wieder im Kon­text von Miss­ständen, Kreuz­zügen und Epi­de­mien von der Kirche auf­ge­nommen, pro­pa­giert und durch­ge­setzt. Dies äu­ßerte sich unter an­derem in Zwang­staufen, Ver­ket­ze­rung, Aus­gren­zung, Kri­mi­na­li­sie­rung, Stig­ma­ti­sie­rung, Hass­aus­brü­chen, Massa­kern bis hin zu or­ga­ni­siertem Mas­sen­mord.

Re­li­gi­öser An­ti­ju­da­ismus und ein auf einer Ras­se­n­ideo­logie be­ru­hender An­ti­se­mi­tismus sind nicht gleich­zu­setzen, aber auch nicht von­ein­ander zu trennen: Sie sind his­to­risch eng ver­wandt, be­dingten ein­ander und wirkten zu­sammen bis hin zum Ho­lo­caust.

Unter der Füh­rung von Rat­zinger kam es wieder zu einem Auf­leben des ka­tho­li­schen An­ti­ju­da­ismus, der sich unter an­derem in der Wie­der­auf­nahme der Bi­schöfe der kle­rikal-fa­schis­ti­schen Pi­us­bru­der­schaft samt des Ho­lo­caust­leug­ners Wil­liamson in die ka­tho­li­sche Kirche äu­ßerte: „Die Juden er­fanden den Ho­lo­caust, damit wir de­mütig auf Knien ihren neuen Staat Is­rael ge­neh­migen […] Pro­tes­tanten be­kommen Be­fehle vom Teufel, und der Va­tikan hat seine Seele dem Li­be­ra­lismus ver­kauft.“ (Ri­chard Wil­liamson im April 1989).

An­ti­se­mi­tismus auf der Basis des christ­li­chen An­ti­ju­da­ismus war und ist Teil der deut­schen Leit­kultur. Dass eine solche Ideo­logie im Rahmen eines Große­vents von Zehn­tau­senden ab­ge­feiert, von den Me­dien ju­belnd be­worben, sowie von der Stadt mit Mil­lionen Euro ge­för­dert wird, ist er­schre­ckend, aber nicht weiter ver­wun­der­lich.

„Opium des Vol­kes“

Re­li­gion bein­haltet für ihre Gläu­bigen ein „himm­li­sches“ Eman­zi­pa­ti­ons­ver­spre­chen von diesem welt­li­chen Elend. Dabei dient das Ver­spre­chen auf Er­lö­sung und die Hoff­nung auf ein Pa­ra­dies als Aus­flucht aus der welt­li­chen Un­ter­drückung, Aus­beu­tung und so­zialer Un­ge­rech­tig­keit. Das il­lu­so­ri­sche Glück der Gläu­bigen ist dabei der Aus­druck ihrer Un­fä­hig­keit und Macht­lo­sig­keit, die welt­li­chen und so­zialen Gründe ihres Elends zu fassen und prak­tisch zu über­winden.

Gleich­zeitig ist Re­li­gion je­doch nicht nur Aus­druck des Elends, son­dern re­pro­du­ziert dieses sogar teil­weise ver­schärft, indem Gläu­bige in ihr feste Ver­hal­tens­re­geln vor­ge­setzt be­kommen, die einem eman­zi­pa­to­ri­schen An­spruch klar ent­ge­gen­stehen. Die Angst um Sterb­lich­keit und „ir­di­sche“ Exis­tenz wird Grund­lage für ein mo­ra­li­sches Re­gel­werk, wel­ches Herr­schaft über den Men­schen – weit über sein ma­te­ri­elles Da­sein hinaus – ausübt und le­gi­ti­miert. Bei einem Ver­stoß gegen die „Spiel­re­geln“ und Ge­bote drohen nicht al­lein ma­te­ri­elle Kon­se­quenzen und Strafe, son­dern auch eine Be­stra­fung des Im­ma­te­ri­ellen – „der Seele“ – im Jen­seits.

Vor Allem in ihrer in­sti­tu­tio­na­li­sierten Form, wie z.B. in der ka­tho­li­schen Kirche fallen die ver­mit­telten Wert- und Mo­ral­vor­stel­lungen daher oft selbst hinter die gän­gigen Vor­stel­lungen in der bür­ger­li­chen Ge­sell­schaft zu­rück.

Die von der ka­tho­li­schen Kirche auf­ge­stellten Re­geln sind aber kei­nes­falls ewig und un­ver­än­der­lich, wie es ihr Ab­so­lut­heits­an­spruch na­he­legt, son­dern werden ab und an vom Nach­folger Petri – dem Papst – will­kür­lich neu fest­ge­legt (vgl. Ab­schaf­fung der Vor­hölle für un­ge­taufte Neu­ge­bo­rene) und um­de­fi­niert.

Pa­ra­dise now!

Die Kirche ist also keine ka­ri­ka­tive Seel­sor­ge­in­sti­tu­tion für In­di­vi­duen, son­dern ein Macht­in­stru­ment, wel­ches welt­liche Macht und Un­gleich­heits­ver­hält­nisse le­gi­ti­miert und aus­baut. Kritik an Re­li­gion ist für uns die Vor­aus­set­zung für die Kritik an einer Ge­sell­schaft, die Jahr­hun­der­te­lang maß­geb­lich durch die Ein­flüsse der christ­li­chen Kir­chen ge­staltet wurde.

Als eman­zi­pa­to­ri­sche Linke dürfen wir aber nicht bei der Kritik an Kirche und Re­li­gion ste­hen­bleiben, son­dern müssen die herr­schenden Ver­hält­nisse um­fas­send ana­ly­sieren und kri­ti­sieren, um sie eines Tages über­winden zu können. Wir streben eine Ge­sell­schaft an, in der die Be­dürf­nisse des Men­schen, und nicht eine re­li­giöse Ver­blen­dung und eine nach Pro­fit­ma­xi­mie­rung aus­ge­rich­tete Ver­wer­tung aller Le­bens­be­reiche, im Vor­der­grund stehen.

An­statt auf das Pa­ra­dies als „Wie­der­gut­ma­chung“ so­zialer Un­ge­rech­tig­keit auf Erden zu warten, haben wir den An­spruch, eine so­li­da­ri­sche, re­spekt­volle, ge­walt- und herr­schafts­freie, also eine eman­zi­pa­to­ri­sche Ge­sell­schaft auf­zu­bauen.

An­ti­se­mi­tismus – Pa­tri­ar­chat – Ka­pi­ta­lismus – WHAT THE FUCK?!
Für die be­freite Ge­sell­schaft!

Demo | Freitag, 23.09.2011 | 18:30 Uhr | Sie­ges­denkmal, Frei­burg
Achtet auf An­kün­di­gungen auf wtffr.blogs­port.eu!

Stop the Colonial Colaboration of the Nigerian Embassy with the German State!

Erfolgreiches Aktions-Theater gegen die EU-Flüchtlingsabwehr

Jedes Jahr sterben Hunderte wenn nicht Tausende von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU, viele davon im Atlantik oder im Mittelmeer. In den meisten Fällen trägt die bewaffnete “Grenzschutzagentur” der EU - Frontex - dafür die Verantwortung.
Frontex ist eine Militärische bewaffnete Einheit, die von der EU zur militärischen Flüchtlingsabwehr gebildet wurde. Um dieser zu entgehen, müssen gerade Flüchtlinge aus Afrika, die ihre gefährliche Flucht durch die Wüste überlebt haben immer gefährlichere Wege durchs Mittelmeer oder den Atlantik wählen - für viele mit tödlichen Folgen.
Ihr “Verbrechen”: Sie versuchen Folter, Krieg, Naturkatastrophen oder einfach dem Hungertod und der Armut ohne jegliche Perspektive zu entfliehen.
In vielen Fällen sind die imperialistischen Staaten und ihre profitorientierte Wirtschaftspolitik für die Lebensbedingungen verantwortlich, die die Menschen zur Flucht zwingen.

Die sogenannte “Bankenkrise” hat die Zahl der Hungernden nach UN-Angabe um 100 Millionen vergrößert. Viele der sogenannten “Naturkatastrophen” sind hausgemacht. Der durch die kapitalistische Produktionsweise verursachte Klimawandel treibt ebenfalls Hunderttausende von Menschen in die Flucht, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Und es werden zukünftig noch viel mehr werden. Viele Menschen fliehen auch aus Kriegsgebieten, vor den Folgen der Kriege, die dort durch oder mit Unterstützung von EU-Staaten und der NATO geführt werden, angeblich um den Menschen zu helfen…

Während dem “Fest” in Karlsruhe, einer großen dreitägigen Open Air Veranstaltung, zu dem jedes Jahr über 150 000 Mensch kommen, wurde nun mit Aktionstheater auf einem See auf dem Festgelände auf die Situation von Flüchtlingen, die Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen, und die Rolle der militärischen Flüchtlingsabwehragentur Frontex der EU aufmerksam gemacht. Als Anlage einige Bilder zur Aktion.

Obwohl der beim “Fest” eingesetzte Sicherheitsdienst gleich mit zahlreichen Mitarbeitern versuchte die Aktion zu beenden, konnte diese doch wie geplant zu Ende geführt werden. Eine symbolische Aufklärungsaktion über das Massensterben von Tausenden von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU wird offensichtlich immer noch als bedrohlicher empfunden, als der Tod vieler verzweifelter Menschen, von denen viele ihre Heimat verlassen haben, um dem Tod zu entrinnen.

Wir fordern offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
Kein Mensch ist illegal - no borders - no nations - stop deportation.
Infos: www.stop-deportation.de

Mehr als 2000 Menschen auf der Demonstation gegen die Innenministerkonferenz

23.06.11 von FAU Frankfurt

Dem Aufruf verschiedener Bündnisse und Gruppen am 22. Juni in Frankfurt a.M. unter dem Motto “Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!” gegen die Innenministerkonferenz zu protestieren, folgten mehr als als 2000 Menschen. Für einen Demo-Termin am Abend eines Werktages, ein prima Erfolg.
Begleitet von einem Großaufgebot vermummter Uniformierter aus mehreren Bundesländern, die sich - wie bei der Kritik an der IMK formuliert - als Aufstandsbekämpfungsarmee präsentierten, zog die Demo lautstark und in bester Stimmung durch die Frankfurter Innenstadt, wobei an mehreren Orten Kundgebungen abgehalten wurden.

Die Themen der Beiträge betrafen u.a. die Abschottung Europas, Ausgrenzung und Migration, Überwachung, die “Antiterrorgesetze”, die Kriminalisierung migrantischer Organisationen, Standortkonkurrenz, Lohn und Sozialdumping, die Ausbeutung von Menschen ohne Papiere, die staatliche Diskriminierung von Sexarbeiterinnen und - aus Anlass des Jahrestages - den Überfall der Naziarmee auf Russland.

Bereits Stunden vor der Demo waren die Straßenbahnen umgeleitet oder aus dem Verkehr gezogen worden und die Straßen der Innenstadt weiträumig abgesperrt. Frankfurt autofrei, Manövergebiet für die Einheiten des Innenministeriums. In dieses Bild passt, dass DemoteilnehmerInnen eine Gruppe von zivilen Polizeiprovokateuren tatkräftig aus der Demo entfernen mußte.

Durch den Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik, die rücksichtslose Abschottung nach außen und die Aufrüstung gegen potentielle soziale Konflikte im Inneren, haben sich die Verantwortlichen auf die Füße getreten gefühlt. In den letzten Wochen gab es mehrere Kriminalisierungsversuche gegen die Mobilisierung für die Demo. Über die bekannten Beispiele hinaus wurde anscheinend auch organisiert Jagd auf Menschen gemacht, die plakatierten, oder Aufkleber verbreiteten.

Wenn diese Maßnahmen die Mobilisierung gegen die IMK behindern sollten, haben sie das Gegenteil bewirkt. Auch der Verbreitung der Zeitung “Frankfurter Schundschau”, die zur Information gegen die IMK in einer 20.000er Auflage in Frankfurt verteilt wurde, konnten sie keine Steine in den Weg legen.

Weitere Informationen zur Demo unter: imkaufloesen.blogsport.de
Bilder der Demo von der AG-Freiburg gibt es bei www.flickr.com

Pressemiteilung der VV des Juz Mannheim zur Nachtanzdemo in Heidelberg

Die Vollversammlung des JUZ Mannheim fordert die Schaffung neuer
selbstverwalteter Freiräume in Heidelberg und ein Ende der andauernden
polizeilichen Repression gegen linke Aktivist_innen.

Am Samstag, den 16. April sind in Heidelberg 1200 Menschen mit einer
Nachttanzdemo für die Schaffung eines neuen Autonomen Zentrums auf die
Strasse gegangen. Die Demonstration war ein stimmungsvoller Höhepunkt im
Kampf um ein neues AZ in Heidelberg. Vor mittlerweile 12 Jahren wurde
das Autonome Zentrum Heidelberg von der Polizei geräumt, das Versprechen
der Stadt, ein neues Gebäude zur Verfügung zu stellen, entpuppte sich
bald danach als Lüge – stattdessen gab und gibt es von Seiten der
Heidelberger Politik und Stadtverwaltung nur eine Antwort auf
Bestrebungen, sich das versprochene Ersatzobjekt selbst anzueignen: Die
Lösung des Konflikts durch polizeiliche Repression.
So auch diesmal: Nachdem im Anschluss an die Demonstration ein
leerstehendes ehemaliges Hotel besetzt wurde, stürmte am Sonntag ein
schwer bewaffnetes Räumkommando der Polizei das Gebäude in der Alten
Eppelheimer Strasse 80. Mit Hämmern, Äxten und Rammböcken zerstörte die
Polizei erhebliche Teile des Hauses. Das zeigt deutlich: Es geht nicht
darum, dass Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, sondern nur
darum, mit allen Mittel die Schaffung eines neuen AZ zu verhindern.
Dabei sind in Zeiten der zunehmenden Privatisierung und
Kommerzialisierung öffentlichen Raumes solche Freiräume umso wichtiger.
Die globale Krise des Kapitalismus macht deutlich, dass Orte gebraucht
werden, an denen gemeinsam und hierarchiefrei Alternativen entwickelt
werden können.
Das JUZ Mannheim ist seit nunmehr 38 (???) Jahren ein solcher Ort, an
dem Menschen jenseits kapitalistischer Verwertungslogik ihr Leben selbst
gestalten können – durch politische Veranstaltungen, Partys, Konzerte
und ganz einfach durch die Möglichkeit, sich ohne Konsumzwang zu
treffen, auszutauschen und zu organisieren. Alle Entscheidungen, die das
JUZ betreffen, werden gemeinsam und nach dem Konsensprinzip auf der
Vollversammlung entschieden, auf der jede_r sich einbringen kann.
Die Vollversammlung sieht sich somit auch über die Grenzen Mannheims
hinaus als Teil der Freiraumbewegung. So sind zum Beispiel in Freiburg
der studentische Freiraum KuCa in Littenweiler und der Wagenplatz Rhino
auf dem M1-Gelände in der Vauban von Räumung bedroht. In Schopfheim
wollte die SPD dem seit Jahrzehnten existierenden Café Irrlicht den
Mietvertrag kündigen, die Situation ist momentan noch nicht entschieden.
Und in Karlsruhe gibt es für die vor 5 Jahren geräumte „Ex-Steffi“
ebenso wenig einen Ersatz wie für das AZ in Heidelberg.
Die politischen und sozialen Konflikte, die den Kampf um
selbstverwaltete Freiräume antreiben, können nicht mit dem Schlagstock
gelöst werden.

Die Vollversammlung des JUZ fordert die Verantwortlichen in der
Heidelberger Politik und Stadtverwaltung daher auf:

- Sofort ein angemessenes Gebäude für ein neues AZ bereit zu stellen.
- Der polizeilichen Repression gegen Aktivist_innen endlich ein Ende zu
machen.
- Sich dafür einzusetzen, dass alle Strafverfahren wegen der Besetzung
der Alten Eppelheimer Straße 80 eingestellt werden.

VV des JUZ Mannheim, 25.April 2011

Anarchistisches Netzwerk Südwest gegründet

Gründungserklärung des Anarchistischen Netzwerks Südwest*

Wer sind wir?

Das An­ar­chis­ti­­sche Netz­werk Süd­west* ist ein Zu­­sam­­menschluss von li­­ber­tären bzw. an­ar­chis­ti­­schen Gruppen und Ein­­zel­­per­­sonen aus dem “süd­west­­li­chen” Teil des deutschsprachigen Raumes, also dem Saar­­land, Rhein­­land-Pfalz, Baden-Wür­t­tem­­berg, aber auch aus Ost­­frank­reich und der Nord­schweiz.

Die in diesem Netz­werk tä­tigen Gruppen eint das Ziel, eine so­­li­da­ri­­sche, re­­spek­t­volle, gewalt- und herr­­schafts­freie, also eine eman­­zi­pa­to­ri­­sche Ge­­sell­­schaft auf­­zu­­bauen.

Ein sol­ches Vor­­haben ist in den herr­­schenden Ver­­häl­t­­nissen nicht ohne wei­teres mög­­lich: Im Ka­pi­ta­­lismus stehen nicht die Be­­dür­f­­nisse aller Men­­schen, son­­dern einzig eine nach Profitma­­xi­­mie­rung aus­­ge­rich­tete Ver­­wer­tung aller Le­­bens­­be­reiche im Vor­­­der­­grund.

Um einer be­freiten Ge­­sell­­schaft näher zu kommen, müssen wir auch all­­täg­­liche Herrschaftsver­­häl­t­­nisse und -me­cha­­nismen wie Ras­­sismus, Se­­xismus und An­ti­­se­­mi­tismus und die Verflechtung von Staat, Na­tion und Ka­pital ge­­meinsam re­flek­tieren, ana­­ly­­sieren, kritisieren und letz­t­en­d­­lich als Ganzes über­­winden. Dabei bleiben wir nicht bei der Forderung nach we­­niger Ar­­beit, un­ein­­ge­schränktem Blei­­be­recht, bil­­ligem Wohn­raum oder kostenloser Bildung stehen, son­­dern for­­dern den ge­­sell­­schaft­­li­chen Reichtum für alle.

Was ma­chen wir?

Das Netz­werk bietet die Basis für Ver­­­net­­zung, Aus­tausch, Dis­­kus­­sion, Re­flek­tion, das Zusammen­­kommen mit an­­deren An­ar­chist_innen und die Pla­­nung ge­­mein­­samer Ak­tionen, wie beispiels­­weise Ver­­an­­stal­tung(sreih)en, De­­mons­tra­tionen und Mo­­bi­­li­­sie­rungen. Durch den gemein­­samen Aus­tausch von Er­fah­rungen können wir un­­sere Theorie ver­­tiefen und die Praxis aus­weiten. Die in diesem Netz­werk ver­­­netzten Gruppen bleiben au­tonom. Das Netz­werk betreffende Entschei­­dungen werden auf mo­nat­­li­chen De­le­­gier­ten­treffen und in Rück­­sprache mit den dahinter­ste­henden Gruppen ge­troffen.

Wieso ein Netz­werk?

Wir haben uns be­wusst für ein Netz­werk mit of­­fenem Cha­rakter ent­­schieden, um an­­deren Gruppen und Ein­­zel­­per­­sonen eine leich­tere Teil­habe zu er­mög­­li­chen. In den ver­­­gan­­genen Jahren ist die Zahl an­ar­chis­ti­­scher bzw. li­­ber­tärer Gruppen ge­rade im Süd­westen* stetig gestiegen, eine Ver­­­net­­zung gab es je­­doch nur ver­­ein­­zelt. Auch um be­s­te­hende oder kom­­mende Struk­turen zu mo­ti­vieren, den Auf- und Ausbau dieser so­­li­da­risch zu be­gleiten und Gruppen in “Struk­tur­schwa­chen” Re­­gionen or­­ga­­ni­sa­to­ri­­sche Un­ter­­stüt­­zung zu­­kommen zu lassen, haben wir das An­ar­chis­ti­­sche Netz­werk Süd­west* ge­­gründet.

*Uns ist be­wusst, dass wir uns durch un­­sere Na­­mens­­ge­­bung in ge­wisser Weise räum­­lich und sprach­­lich ein­schränken, was uns als Netz­werk aber hilft, ar­­beits- und ak­ti­­ons­­fähig zu bleiben. Wir streben je­­doch eine Ver­­­net­­zung mit Netz­werken und Gruppen aus an­­deren Regionen an.

An­ar­chis­ti­­sches Netz­werk Süd­west* im Au­­gust 2010

www.a-netz.org

info{at}a-netz.org

Im Anarchistischen Netzwerk Südwest sind Gruppen aus folgenden Städten organisiert:

Freiburg // Mannheim // Ortenau // Karlsruhe // Saarbrücken // Neustadt (Wstr.) // Ludwigsburg // Stuttgart