libertäre gruppe karlsruhe

Pressemitteilung zur Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ am 11. Februar 2012 in Freiburg.

„Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“. Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag trotz Minustemperaturen etwa 400 Personen, Menschen mit Duldung, sicherem Aufenthalt und mit deutschem Pass, in der Freiburger Innenstadt. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen hatten gemeinsam mit dem „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zu der Demonstration aufgerufen.

In Freiburg war Mitte Dezember eine Frau aus Emden nach 19 Jahren in Deutschland auf dem Standesamt festgenommen und einen Monat später in den Kosovo abgeschoben worden. Sie wurde damit Opfer der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Behörden bei der Überwachung illegalisierter Menschen. In einer Stadt, in der sich 1.700 UnterzeichnerInnen des „Freiburger Appells“ gegen Abschiebungen ausgesprochen hatten, könne solch ein Ereignis nicht geduldet werden, so die VeranstalterInnen. In einem Redebeitrag vor dem Standesamt wurde ein Brief an den Innenminister von Niedersachsen verlesen, indem die sofortige und bedingungslose Wiedereinreise gefordert wird.

Ein wichtiger Anlass für die Demonstration war auch die anstehende Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung über die Wiederaufnahme der Abschiebung von Roma-Minderheiten in den Kosovo und Serbien, nachdem eine Delegation des Petitionsausschusses das Land im Januar bereist hatte.

Am Tag vor der Demonstration hatte die Delegation ihre Empfehlung formuliert, die keinen genereller Abschiebestopp enthält. Flüchtlinge aus dem Kosovo, mehr als 200 in Freiburg, werden sich damit weiterhin mit befristeten, an enge Bedingungen gebundenen und einzelfallabhängigen Aufenthaltsgenehmigungen abfinden müssen, obgleich diese zumindest erweitert werden sollen. Die Protestierenden antworteten darauf mit Slogans wie „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“.

Diese Forderung war nicht nur auf den Kosovo bezogen, sondern auf alle Herkunftsländer von Flüchtlingen. Im Redebeitrag eines Syrers wurde Deutschland scharf für die Abschiebung von Flüchtlingen aus Syrien kritisiert, wie sie jüngst in Bayern nach Ungarn stattfanden. Wohlwissend das Ungarn die Deserteure weiter nach Syrien abschiebt. Ein anderer Redebeitrag widmete sich dem Rassismus, dem Migrantinnen und Migranten in Deutschland begegnen. Beispielhaft dafür stand der aktuelle Prozess zum Mord an Oury Jalloh, einem Migranten aus Sierra Leone, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte.

Am Polizeirevier Nord wurde die Abschiebungspolitik im nationalen und europäischen Rahmen thematisiert. Zum Abschluss der Demonstration am Platz der Alten Synagoge ergriffen einige Flüchtlinge aus dem Kosovo selbst das Wort und forderten Solidarität ein.

Um den „Freiburger Appell“ in die Tat umzusetzen, wurde aufgerufen, sich am „Tag X“ einer Abschiebung aus Freiburg einzubringen, um sich mit konkreten Aktionen gegen Abschiebungen zu wehren. Fest steht jetzt schon: Am Tag x + 1 wird eine Demonstration um 18 Uhr am Freiburger Rathausplatz stattfinden, um die Abschiebungen aus der Anonymität zu holen. Wer im Falle einer Abschiebung schnell informiert werden möchte, kann sich auf die Mailingliste Abschiebung_TagXplus1@gmx.de eintragen lassen.

Freiburger Forum, 11. Februar 2012

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Adlerstr. 12

79098 Freiburg

freibuger.forum@aktionbleiberecht.de

http://www.aktionbleiberecht.de/?page_id=1582

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Karlsruhe: Erfolgreiche antikapitalistische Demo am 15. Oktober

Rund 250 Menschen demonstrierten am 15.10.2011 unter dem Motto “Es ist keine Krise – Es ist das System” durch Karlsruhe und forderten stattdessen “Grenzenlose Solidarität statt kapitalistischem Überlebenskampf”.

Am Werderplatz fanden sich bereits zur Anfangskundgebung rund 150 Personen zusammen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten musste der erste Redebeitrag verschoben werden, worauf sich der Demonstrationszug zügig und geschlossen in Bewegung setzte. Sehr zur Freude der Demonstrationsteilnehmer_innen beschränkte sich die Polizei lediglich auf die Verkehrsregelung, anders als bei zahlreichen antikapitalistischen und antifaschistischen Demonstrationen in der näheren Vergangenheit.

Die auftretenden technischen Schwierigkeiten taten der Stimmung der Demonstration keinen Abbruch, es ging Lautstark durch die Werderstraße, Rüppurrerstraße, Fritz-Erler-Straße, Markgrafenstraße über die Adlerstraße zum Lidellplatz, auf dem die erste Zwischenkundgebung abgehalten wurde.

Hier schlossen sich erfreulicherweise rund 50 Personen aus verschiedensten Spektren spontan der Demonstration an. Ein Vertreter des Libertären Bündnis Ludwigsburg hielt einen Redebeitrag über den Zusammenhang von Krise und Nationalismus und forderte “planetare Solidarität statt nationaler Borniertheit”.

Im Anschluss setzten sich die Demonstrant_innen weiter in Richtung Marktplatz in Bewegung. Aufgrund von parallel stattfindenden Veranstaltungen und überall in der Innenstadt verteilten Baustellen wurde die ursprüngliche Route leider nicht genehmigt. Statt über die Haupteinkaufsmeile von Karlsruhe ging es über die Hebelstraße Richtung Abschlusskundgebung am Friedrichsplatz.

Dort angekommen hielt zunächst ein Vertreter des Anarchistischen Netzwerks Südwest* den Redebeitrag, der ursprünglich für die Startkundgebung geplant war. Im Beitrag wurde die Rolle Griechenlands in der aktuellen Krise beschrieben und erläutert, wieso die Rettungspolitik der EU sowohl die Krise nicht verhindert, als auch soziale Konflikte verschärft. Den letzten Redebeitrag hielt wieder ein Vertreter vom Libertären Bündnis Ludwigsburg. Er stellte heraus, wieso die anwachsende, globale Protestbewegung inhaltlich noch in den Kinderschuhen steckt, sie aber viele Anknüpfungspunkte für radikale, anarchistische Kritik an den bestehenden Verhältnissen bietet.

Petra Schwarz vom Anarchistischen Netzwerk Südwest* wertete die Demonstration als vollen Erfolg. “Dass 250 Menschen die Schuld für die aktuelle Krise nicht “raffgierigen Managern” oder “faulen Griechen” geben, sondern sie als Symptom eines tieferliegenden Problems sehen, macht deutlich, dass ein Ausweg aus der derzeitigen Krise nicht in der Reformation des Kapitalismus bestehen kann, sondern nur in dessen Abschaffung” so Schwarz.

Die Demonstration bildete den Auftakt für weitere Veranstaltungen in denen die angerissenen Themen weiter ausgeführt werden. Alle Informationen hierzu werden in Kürze auf der Homepage des Anarchistischen Netzwerks Südwest* veröffentlicht.

Weiter Bilder findet ihr hier.

Die kommende Empörung

Seit einigen Monaten schon kann man in mehreren Ländern Europas das Erscheinen einer Bewegung beobachten, die „die Empörten“ oder „reale Demokratie“ genannt wird.

Hier wie dort löste sie mehrere konditionierte Reflexe aus, die allgemeinen Fallen und Felsen im Kontext „sozialer Bewegungen“: zuerst der Fetischismus der Praktiken (wie die Platzbesetzung, das Sit-In, das Happening oder die Latschdemo und nun der Marsch…) und die strikte Beschränkung der Bewegung auf seine Praktiken, danach der Demokratismus (der religiöse Respekt und das Privileg, das kollektiven, in Versammlungen getroffenen Entscheidungen, die „repräsentativ sind für die Bewegung“, eingeräumt wird), der „Bürgernihilismus“ (bornierter Respekt des Gesetzes, der Wahl, der vom Staat gegebenen „Rechte“ und von ihm verlangten Pflichten) und die dogmatische Gewaltlosigkeit (die soweit geht, dass sogar Polizeigewalt gegen diejenigen, welche sich dem Dogma widersetzen, verteidigt wird) und somit der Hegemonismus (ein Teil der Bewegung übernimmt die Kontrolle über die Gesamtheit), und vor allem: die Abwesenheit einer revolutionären Perspektive und die Einkapselung in abstrakten und reformistischen Forderungen. Weit davon entfernt, eine revolutionäre Aufwallung oder eine authentische spontane Revolte zu repräsentieren, ist die Bewegung der Empörten schon eher Teil der Befriedung jeglichen realen Aufbegehrens (daher die Ablehnung der direkten Aktion), der Militarisierung des Staates (die im Ausland geführten Kriege und die Verstärkung der Repression im Innern, worüber das Schweigen der „Empörten“ mehr als suspekt ist) und der Aufstieg des Faschismus in der Gesellschaft, namentlich durch ebendiese Bewegung.

Die Krise als Befriedung

Seit mehreren Jahren schon benutzen alle europäischen Regierung, alle Tendenzen bunt durchmischt, von der sozialdemokratischen Linken bis zur reaktionärsten Rechten, das Argument der Krise, um jegliche Regung des Aufbegehrens zu betäuben. Einerseits gibt es die Erklärung der Regierungen, die auch diejenige des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ist: die Krise sei eine Art metaphysisches Phänomen, das nicht mal die Ökonomen erklären können, eine Art Naturkatastrophe, die mit Hilfe von Reformpolitik und Sparplänen eingedämmt und bekämpft werden müsse. Als ob diese Krise nichts mit ebendieser Politik zu tun hätte, als ob sie das Resultat göttlicher Vorsehung wäre. Dieses Argumentarium hat tatsächlich zum Ziel, von der vom kapitalistischen System und seinen Staaten ausgelösten Krise zu profitieren, um die Sparpolitik zu rehabilitieren, die ebendiese Krise impliziert, mit der einzigen Absicht, den Kapitalismus einmal mehr gesund zu pflegen. Die „Empörten“ hingegen, in ihrer grossen Mehrheit bar jeglicher Klassenanalyse und jeglicher Kapitalismuskritik, sehen im allgemeinen die Krise und die Sparpolitik als Resultat einer Kaste „Parasiten-Bankiers“ und eines „tentakelartigen Finanzimperiums“, oder „Neue Weltordnung“, die die Kassen geleert habe, als niemand hinschaute. Kurz: unnötig, sich über allzu komplizierte „politische Konzepte“ den Kopf zu zerbrechen: „Nieder mit dem NWO“ ist soviel cooler, soviel smarter und es fasst alles zusammen, ohne dass man überlegen müsste…

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