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Über uns

Wir gründeten die Libertäre Gruppe Karlsruhe mit dem Ziel, anarchistisch denkende Menschen zu vernetzen. Das Potential an libertär gesinnten Menschen in Karlsruhe und Umgebung ist nicht zu verachten, nur an organisierten Strukturen mangelte es seit längerem. Dieses Potential zu nutzen, sich zu organisieren und den Anarchismus als wichtigen politischen Bestandteil in die Öffentlichkeit zu tragen haben wir uns zur Aufgabe gemacht. [mehr]

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12 March 2014

Der Maidan und seine Widersprüche: Interview mit einem ukrainischen revolutionären Syndikalisten

Übersetzung aus dem Englischen von dieser Seite

Seit Wochen schauen wir auf die ukrainischen Ereignisse und versuchen einzuordnen, was in Kiev und anderen Städten passiert. Wir haben Texte gelesen, Kommentare und Interviews und Diskussionen über den Maidan, aber es haben sich nur immer mehr unbeantwortete Fragen gestellt. Als deshalb eine Möglichkeit bestand, in Kontakt mit ukrainischen Genoss*innen zu kommen, versuchten wir, diese so gut es ging zu nutzen. Als Ergebnis dieser Bemühungen und dank der Freundlichkeit und Geduld von Denis aus Kiev, Teil der revolutionären syndikalistischen Gruppe Unabhängige Arbeiter Gewerkschaft kam dieses Interview zustande. Hoffentlich kann es euch nützliche Einblicke in die Maidanbewegung und deren Kontext geben.
(Das Interview wurde vor der neuen Phase, die am 18. Februar begann, durchgeführt. Dennoch gibt es einen weiteren Kontext, um die aktuellen Entwicklungen zu verstehen.)

Vratislav: Fast drei Monate ist es her, dass sich eine Bewegung in der Ukraine entwickelt hat, welche seitdem sehr breit geworden ist und sich von Kiew in andere Regionen ausgeweitet hat. Diese bedingte eine langanhaltende Besetzung des Unabhängigkeits-Platzes und der umliegenden Gebiete in Kiew, Riots, die Besetzungen oder Blockaden von administrativen und anderen offiziellen Gebäuden in den meisten Gebieten des Landes. Sie ist außerdem bekannt für eine starke Beteiligung rechter Organisationen und eine weite Verbreitung traditioneller nationalistischer Ideologie unter den Protestierenden. Diese Bewegung wird “Maidan” oder “Euromaidan” genannt, nach dem Namen des besetzen Platzes und der anfänglichen Forderung, dass die ukrainische Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen sollte. Allerdings wurde diese Forderung relativ schnell von einer anderen überschattet – eine viel prominentere Forderung, die es offensichtlich ermöglichte, viel mehr Menschen zu mobilisieren: den Sturz des Präsidenten Yanukovich mit seiner Regierung und des korrupten Staatsapparates. Ist das Bild so ungefähr richtig oder fehlt noch etwas? Ist die pro-EU-Forderung immer noch ein wichtiger und integraler Bestandteil oder ist sie eher zweitrangig geworden? Ich meine, wenn der aktuelle Regierungsclan gestürzt wird, wird er von einer Masse gestürzt, die auf jeden Fall den “westlichen Weg” möchte? Ist die Maidan-Bewegung in Kiew und überall im Land wirklich einig über die Frage des “Ultra-Euro-Optimismus”?


Denis: Ja, deine Darstellung ist mehr oder weniger richtig. Aber du solltest verstehen, dass die Menschen von Anfang an eine sehr eigene Vorstellung von “Europa” haben. Das Bild ist ein sehr utopisches Ideal – eine Gesellschaft ohne Korruption, mit hohen Löhnen, sozialer Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, ehrlichen Politiker*innen, lächelnden Gesichtern, sauberen Straßen, etc. – das nennen sie “EU”. Und wenn mensch versucht, ihnen zu erzählen, dass die EU nichts mit diesem schönen Bild zu tun hat, dass Menschen EU-Fahnen verbrennen und gegen die Sparpolitik protestieren etc., entgegnen sie nur: “Du willst also lieber in Russland leben?” So, ja – von Anfang an war der Protest bestimmt von einem falschen Bewusstsein einer “kulturellen Frage”, von nationalistischen ideologischen Mustern, die keinen Raum für die Klassenfrage ließen. Das ist das Resultat der bürgerlichen kulturellen Hegemonie, mit Gramscis Worten, und das ist das Hauptproblem, das wir bekämpfen müssen in den nächsten Jahren (Jahrzehnten) in diesem Land. Aber “Europa” war niemals das Hauptziel der Protestierenden. Anti-Regierungs- und Anti-Russland-Meinungen waren viel stärker, deshalb haben sie folglich die pro-EU-Rethorik abgelöst nach dem Polizeieinsatz am 1. Dezember und jetzt erinnern sich die meisten Menschen kaum daran, was der ursprüngliche Grund für die Demonstrationen war. Viele Menschen stimmen zu, dass der Begriff “Euromaidan” mittlerweile anachronistisch ist. Rechte Gruppierungen, die am Anfang ihre traditionelle Einstellung gegenüber der “liberalen verdorbenen EU” verstecken mussten, um sich am Protest beteiligen zu können, konstatieren mittlerweile völlig offen, dass sie die EU nicht interessiert, und sie nur das Regime stürzen wollen. Diese Meinung is weithin akzeptiert innerhalb der Protestierenden.
Obwohl es andererseits stimmt, dass die Ukraine historisch in zwei kulturelle/politische/sprachliche Bereiche geteilt ist. Der südliche und östliche Teil hat mehr Menschen, fast die gesamte Industrie, spricht russisch, ist größtenteils loyal zur “pro-russischen” Kultur und Politik-Agenda und nostalgisch in Bezug auf die Sowjetunion. Der Westen und die Zentralukraine sind mehr landwirtschaftlich geprägt und haben weniger Bevölkerung, sprechen mehr ukrainisch und orientieren sich mehr in Richtung Westen, weg von Russland. Während des letzten Jahrzehnts ist Kiew politisch vom ersten zum zweiten Teil gewechselt. Diese Teilung ist oft übertrieben, sogar so weit, dass ein ukrainischer Staat nicht möglich wäre; das stimmt aber nicht: Die Ukraine ist immer noch mehr ein einiger Nationalstaat als Belgien zum Beispiel. Aber trotzdem existiert diese Teilung und übrigens ist das der Hauptgrund, warum die Führungsschicht es bisher nicht geschafft hat, ein autoritäres Regime wie in Russland oder in Belarus zu etablieren: sie garantiert, das kein*e Politiker*in bisher die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung hatte. Sie mussten das Gleichgewicht halten und Zugeständnisse an die schwache Arbeiterklasse machen: die bürgerliche Demokratie wurde beibehalten und die staatliche Sozialfürsorge ist großzügiger als in Russland.
Betrachten wir all das, können wir zusammenfassen: Die EU-Integration ist nicht die zentrale Frage der Protestierenden, aber implizit wird sie als ein Schritt gesehen, welche die “gute” Regierung nach Yanukovich gehen sollte.

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Tags: Texte Ukraine
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14 August 2012

Free Pussy Riot!

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Free Pussy Riot!

Am Freitag, den 20. Juli 2012, wurde die Untersuchungshaft für die seit März inhaftierten Aktivist*innen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samutzewitsch bis Januar 2013 verlängert.
Die drei Frauen wurden als vermeintliche Mitglieder*innen des Kollektivs „Pussy Riot“ und Beteiligte an der Punk-Andacht in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau Anfang diesen Jahres verhaftet und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Dort haben sie bisher jegliche Aussage verweigert.

Gegen sie wird nach Artikel 213/2 („besonders schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung, organisiert als Gruppe, Aufhetzen gegen religiöse Lehren“) ermittelt, der angedrohte Strafrahmen beläuft sich auf bis zu sieben Jahre Knast. Es ist neu, dass dieser Artikel nun in der Verfolgung politisch motivierter Aktivist*innen eingesetzt wird, womit diese Vorgehensweise eine neue Repressionsqualität darstellt. Anscheinend soll ein Exempel statuiert werden – bisher wurde üblicherweise der „Extremismus“-Paragraph (bis zu zwei Jahre) herangezogen, um politische Gegner*innen ins Gefängnis zu bringen. Die Gefangenen traten eine zeitlang in Hungerstreik, um gegen ihre rechtswidrige Inhaftierung und die Kriminalisierung von politischem Aktivismus zu protestieren.

Im Oktober 2011 tauchten erstmals Aktivist*innen des Kollektivs „Pussy Riot“ auf den Straßen Russlands auf. Sie nutzen den öffentlichen Raum als Bühne für ihre politischen Kunstperformances, wobei sie die anwesenden Menschen – das Publikum – in ihre Auftritte miteinbeziehen, sei es im Bus, in der Metro, vor dem Moskauer Knast, vor dem Roten Platz in Sichtweite des Kremls, oder wie zuletzt im Februar in der Christ-Erlöser-Kathedrale.

Ihre Kritik richtet sich gegen die enge Zusammenarbeit – sowohl auf ideologischer, als auch politischer Ebene – von Kirche und Staat, sie sind explizit feministisch, antisexistisch und positionieren sich klar gegen Homophobie und Rassismus.

Dabei treten die Aktivist*innen unerwartet, anonym und zahlreich auf, sie sind laut, schrill und tragen bunte selbstgemachte Stricksturmhauben, für die mediale Verbreitung sorgen eigene Videoaufnahmen, Fotographien und vertrauenswürdige Journalist*innen.
Es geht um die (Wieder-)Aneignung des öffentlichen Raumes durch politischen Protest und gegen die Kriminalisierung verschiedener Spektren, wobei die LGBT Bewegung und die Repression gegen aktive Feminist*innen besonders hervorgehoben wird.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Anfang dieses Jahres in St. Petersburg ein homophobes Gesetz „gegen homosexuelle und pädophile Propaganda“ angenommen wurde und bereits in Kraft ist. Ausserdem sind queere Aktivist*innen immer wieder, wie beispielsweise bei den Gay Pride Paraden oder anderen Aktionen zur Gleichbehandlung, mit massiver Gewalt und Unterdrückung durch die Sicherheitsorgane konfrontiert und müssen sich gegen die Übergriffe von Nazis wehren.

Mit ihren klaren Statements richten sich Pussy Riot gegen die herrschenden Zustände, in provokanten Texten rufen sie zum Aufstand gegen das patriarchale System und die orthodoxe Kirche auf.

Nach ihrem Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale, bei dem sie vor der Ikonostase, dem Ort der nur den Priestern und Diakonen vorbehalten ist, dafür beteten, dass die Jungfrau Maria sich endlich emanzipieren und sie von Putin erlösen solle, setzte eine Welle von Medienhetze ein, die sich quer durch die bürgerliche Presse zog.
Die russisch-orthodoxe Kirche wurde aktiv und forderte von der Justiz ein hartes Vorgehen. Ende Februar wurde vermeldet, dass gegen die Aktivist*innen wegen „Rowdytums“ ermittelt wird, was im schlimmsten Fall bis zu sieben Jahre Knast bedeuten kann.

Anfang März folgten die ersten Verhaftungen, drei der Festgenommenen sitzen seitdem in Untersuchungshaft, da angeblich Fluchtgefahr bestehe. Eine Farce, angesichts der Tatsache, dass zwei der drei Inhaftierten kleine Kinder haben. Diese Untersuchungshaft wurde nun um ein halbes Jahr verlängert. Nach den vorläufigen Anhörungen wird das Datum des eigentlichen Prozessbeginns genannt und festgelegt, in welcher Form der Prozess stattfindet. Inzwischen hat Amnesty International die Aktivist*innen als politische Häftlinge anerkannt.

Die inhaftierten Aktivist*innen brauchen eine laute und umfassende Unterstützung!

Wir solidarisieren uns daher mit Pussy Riot und ihren subversiven Aktionen gegen das herrschende System in Russland. Lasst uns die Möglichkeit dazu nutzen, um mit ihnen zusammen auf die Unzumutbarkeiten aufmerksam zu machen.

Wir verurteilen die Repression des russischen Staates gegen die Inhaftierten und fordern ihre sofortige Freilassung!
Wir fordern weiter die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die sich für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus, Krieg, Patriarchat, Heteronormativität und staatlicher Herrschaft eingesetzt haben, in Russland und anderswo!

Für eine befreite Gesellschaft!
In Russland und überall!

Fight Repression!
Free Pussy Riot!

Join Pussy Riot Global Day 17 August

Solidaritätserklärung des Libertären Bündnis Ludwigsburg (LB2) und unterstützt vom (A)-Netzwerk Süd-West*

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24 April 2012

A-Netz ♥ IvI

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Wir als Gruppen des An­ar­chis­ti­schen Netz­werkes Süd­west* so­li­da­ri­sieren uns mit dem von Räu­mung be­drohten In­stitut für ver­glei­chende Ir­re­le­vanz. Das In­stitut für ver­glei­chende Ir­re­le­vanz (kurz IVI) wurde im Laufe der Stu­die­ren­den­pro­teste 2003 in Frank­furt am Main be­setzt und ist seitdem ein Ort an dem sich Kunst- und Kul­tur­schaf­fende, kri­ti­sche Wis­sen­schaftler*innen und po­li­ti­sche Gruppen be­tä­tigen können. Diese ver­schie­denen Zu­gänge der an dem Pro­jekt be­tei­ligten Gruppen und Ein­zel­per­sonen er­mög­li­chen einen regen Aus­tausch und eine um­fas­sende Be­schäf­ti­gung mit ge­sell­schafts­kri­ti­schen Themen. Zudem ist das IVI ein Raum, in dem es mög­lich ist, un­sere Vor­stel­lungen eines an­deren Zu­sam­men­le­bens schon im Hier und Jetzt aus­zu­pro­bieren und bei Be­darf weiter zu ent­wi­ckeln.

Das IVI ver­sucht zudem ein Platz zu sein, in dem sich jede*r ohne Angst frei be­wegen kann und es egal ist, wel­ches Ge­schlecht, welche Her­kunft, wel­ches Alter oder welche se­xu­elle Ori­en­tie­rung mensch hat.

Eine Räu­mung des IVI kommt für uns nicht in Frage!

In einer Ge­sell­schaft die von man­nig­fal­tigen Herr­schafts- und Aus­beu­tungs­ver­hält­nissen durch­zogen ist, braucht es Ge­genent­würfe wie das IVI. Es braucht solche (wenn auch nur be­grenzten) Frei­räume, um dem Ein­zelnen die Mög­lich­keit zu geben, kri­tisch das Be­ste­hende zu re­flek­tieren und über Mög­lich­keiten der Ver­än­de­rung nach­zu­denken.

Wir als An­ar­chis­ti­sches Netz­werk Süd­west* rufen dazu auf, sich im Falle einer Räu­mung an den Pro­tes­t­ak­tionen zu be­tei­ligen.

IVI bleibt!

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Posted: 12:24 PM

Wohin am 1. Mai?

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In vielen Län­dern der Welt wird der 1. Mai als „Tag der Ar­beit“ be­gangen: Volks­feste, Fahr­rad­touren und hoher Al­ko­hol­konsum be­stimmen das Bild. Nur we­nige nehmen an den ri­tua­li­sierten De­mons­tra­tionen der eta­blierten Ge­werk­schaften teil. Kaum je­mand kennt den kämp­fe­ri­schen Ur­sprung des 1. Mai als Kampftag der in­ter­na­tio­nalen Ar­beiter_in­nen­be­we­gung. Ein Blick zu­rück in die Ge­schichte bringt längst ver­ges­sene Ziele und Träume von Ar­beiter_innen ans Ta­ges­licht, die weit über heu­tige For­de­rungen, wie z.B. Lohn­er­hö­hungen, hin­aus­gingen…

19. Jahr­hun­dert: Die Si­tua­tion der Ar­beiter_innen in den USA

Ob­wohl der 8-Stunden-Tag in der zweiten Hälfte des 19. Jahr­hun­derts schon Ge­setz war, wurde er von den Ar­beit­geber_innen igno­riert. Min­des­tens 12 Stunden täg­li­cher Ar­beit und Kin­der­ar­beit trotz gleich­zei­tiger hoher Ar­beits­lo­sig­keit bei den Er­wach­senen waren an der Ta­ges­ord­nung. Ar­beit­nehmer_in­nen­rechte gab es in der Rea­lität nicht. Ge­wohnt wurde in völlig über­füllten Ba­ra­cken und Miets­ka­sernen, in denen übelste hy­gie­ni­sche Be­din­gungen herrschten.

For­de­rungen und Ak­tionen

Durch­ge­setzt wurde die ge­setz­liche An­er­ken­nung des 8-Stunden-Tages durch kämp­fe­ri­sche Streiks, bei denen immer wieder Po­lizei, Armee und pri­vate Si­cher­heits­kräfte gegen die Strei­kenden ein­ge­setzt wurden. In Chi­cago waren bei dieser Be­we­gung auch an­ar­chis­ti­sche Gruppen stark en­ga­giert. Deren For­de­rungen und Ziele schlossen die Über­win­dung des ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tems mit ein. Di­rekte Ak­tion und die „Pro­pa­ganda der Tat“ waren ihre Kampf­mittel. Sie ver­trieben ei­gene Zei­tungen und grün­deten be­waff­nete Ar­beiter_in­nen­or­ga­ni­sa­tionen. Die An­ar­chist_innen waren eine trei­bende Kraft der Be­we­gung und in den Ge­werk­schaften ver­wur­zelt. Im Früh­jahr 1886 er­reichte die Be­we­gung zur tat­säch­li­chen Um­set­zung des 8-Stunden-Tages ihren Hö­he­punkt. Die Ar­beiter_innen setzten den 1. Mai als Stichtag für dessen Ver­wirk­li­chung an.

Der 1.Mai 1886, Hay­market Riot und die Folgen

Am 1. Mai streikten al­lein in Chi­cago 40.000 Ar­beiter_innen für den 8-Stunden-Tag. 80.000 Men­schen gingen für diese For­de­rung auf die Straße. Vor der Mc­Cor­mick-Land­ma­schi­nen­fa­brik kam es am 3.Mai zu einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Strei­kenden und Streik­bre­cher_innen. Bei dem an­schlie­ßenden Po­li­zei­ein­satz wurden meh­rere Ar­beiter_innen ge­tötet und un­zäh­lige ver­letzt.

Als Re­ak­tion darauf riefen die An­ar­chist_innen für den fol­genden Abend zu einer Pro­test­kund­ge­bung auf dem „Hay­mar­ket“ auf. Es ver­sam­melten sich über 2000 Men­schen fried­lich. Kurz vor der Auf­lö­sung der Kund­ge­bung wurden die ver­blie­benen 300 De­mons­tran­tInnen ohne er­kenn­baren Grund von 200 Po­li­zisten an­ge­griffen. Bei der fol­genden Aus­ein­an­der­set­zung de­to­nierte in den Reihen der Po­lizei eine Bombe.

Ein Po­li­zist stirbt so­fort, wei­tere sechs er­liegen in den fol­genden Wo­chen ihren Ver­let­zungen. Un­klar bleibt, ob sie durch die Bombe oder, wie ver­schie­dene Quellen be­haupten, durch ihre wild in die Menge schie­ßenden Kol­legen ver­letzt wurden.

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Tags: Texte 1. Mai
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5 April 2012

Yeah! diese Jahr wird es wieder eine revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Karlsruhe geben! Hier schon einmal der Bündnisaufruf. Weitere Infos folgen!!

Tags: texte
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1 November 2011

Debatten und Praxen des Anarchismus

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Ausgabe Nr. 11, 1. November 2011: “Debatten und Praxen des Anarchismus”

Die aktuelle Ausgabe von “kritisch-lesen” ist der Beginn einer zweiteiligen Schwerpunktreihe über den Anarchismus. Es werden einige lesenswerte Bücher vorgestellt, die sich mit klassischen und neueren Debatten in der anarchistischen Bewegung beschäftigen.

Wenn ihr auf die Grafik oben drückt werdet ihr zum Einleitungsartikel weitergeleitet, von dem aus ihr zu den einzelnen Beiträgen gelangen könnt.

Der zweite Teil wird im April 2012 erscheinen.

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22 September 2011

Troy Davis mit Giftspritze hingerichtet

Alle Proteste, alle Empörung weltweit halfen nichts: In der Nacht ist der als Mörder verurteilte Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia durch eine Giftspritze hingerichtet worden. Der Oberste Gerichtshof hatte einen Aufschub der umstrittenen Hinrichtung abgelehnt. Es war eine dramatische Nacht in Georgia. Über Stunden hatte sich der Justizkrimi hingezogen, der über das Schicksal von Troy Davis entschieden hat. Um fünf Uhr morgens deutscher Zeit wurde Davis dann mit der Giftspritze getötet. Eine Journalistin, die dabei sein konnte, beschreibt seine letzten Worte:

"Der Unfall in der Nacht war nicht mein Fehler, ich hatte keine Waffe." Seine Freunde forderte er auf, weiter nach der Wahrheit zu suchen. Und an die Familie des getöteten Polizisten gerichtet, sagte er: "Ich habe euren Vater und Sohn nicht getötet - ich bin unschuldig".

Proteste bis zuletzt

Die beiden Söhne des ermordeten Polizisten waren bei der Hinrichtung dabei. Die Familie ist fest davon überzeugt, dass Troy Davis der Mörder ist. Die Mutter des ermordeten Polizisten, Anneliese MacPhail, hatte sich immer wieder für eine Hinrichtung ausgesprochen. In der Nacht erklärte sie im amerikanischen Fernsehsender CNN:

"Ich will, dass dieses Kapitel endlich geschlossen wird - ich kenne die Beweise, ich war bei allen Verhandlungen dabei. Er ist schuldig."

Mit dem Tod des 42-jährigen Afro-Amerikaners endet einer der umstrittensten amerikanischen Mordfälle. Troy Davis soll den jungen Polizisten Mark Macphail erschossen haben, als dieser einem Obdachlosen helfen wollte.

Aufschub in letzter Minute

20 Jahre saß Troy Davis im Gefängnis. Drei Mal wurde seine Hinrichtung verschoben, gestern Abend noch einmal um wenige Stunden. Der Oberste Gerichtshof in den USA beriet über einen Antrag der Anwälte, die Todesstrafe doch noch auszusetzen. Vier Stunden brauchten die neun Mitglieder für ihre Entscheidung - dann stand fest: Troy Davis muss sterben. Das Gefängnis im Bundesstaat Georgia war im Laufe der Nacht von schwer bewaffneten Polizisten und Sicherheitsfahrzeugen umstellt worden.

Hunderte von Unterstützern von Troy Davis hatten sich vor dem Gefängnis versammelt. Sie hielten Plakate hoch mit “Wir sind Troy Davis” oder “Zur Hölle Todesstrafe”. Sie riefen seinen Namen, sie sangen und beteten. Als die Nachricht kam, dass Davis hingerichtet wird, wurde es ganz still, einige weinten.
Empörung weltweit

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Posted: 5:55 PM

(FR) Hölle Hölle Hölle - Verkehrsguerilla leitet Pilger_innen ins Höllental um

Hölle Hölle Hölle - Verkehrsguerilla leitet Pilger_innen ins Höllental um

Pressemitteilung vom 22.09.2011

In der Nacht auf den 22.09.2011 haben wir die Pilgerwege, die die
Besucher_innen des Papst-Wochenendes zum Freiburger Messegelände führen,
umgeleitet. Mehrere Verkehrsschilder wurden dabei "entwendet" und neu
positioniert, so dass der Pilgerweg momentan nicht zu den Örtlichkeiten
des Papstbesuchs, sondern ins Höllental führt und dort endet.

Ungefähr 150.000 Pilger_innen unterschiedlichster Motivation, vom
katholischen Fundamentalisten bis zum "Wir sind Papst"- Partydeutschen
werden am kommenden Wochenende in Freiburg erwartet. Auch öffentlich
freut man sich auf Freiburgs große Papst-Party: Sei es von Seiten
konservativer Katholiken, die eine Stärkung ihres Glaubens erwarten,
Ministerpräsident Kretschmann der sich über das "ganz unproblematisches
Verhältnis" zwischen Kirche und Staat in Baden-Württemberg freut,
Bürgermeister Neideck, der ein positives Bild von "unserer Stadt" in die
Welt tragen möchte oder aber Oberbulle Fingerlin, der "den Papstbesuch
in Freiburg zu einem unvergesslichen Erlebnis" machen möchte (PM der
Stadt Freiburg). Kurzum: Religiöse Ideologie meets Wirtschaftsstandort.

Bei uns hingegen löst das Großevent, auf dem sich hunderttausende den
Worten des ausgesprochenen Antisemiten, Sexisten und Fundamentalisten
Ratzinger hingeben, schlicht Ekel aus. Kurz zur Erinnerung, führte
dieser u.a. die antijudaistische Karfreitagsfürbitte wieder ein, gab den
klerikalfaschistischen Piusbrüdern wieder eine Heimat in der
katholischen Kirche oder auch mal gerne sein reaktionäres Frauen- und
Familienbild mit einer völkisch begründeten Angst verbindet, dass auch
"ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung" sei (Ratzinger: Europas
Identität, Freiburg 2005).

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31 August 2011

2. Aktionstag der Kampagne “Tatort Kurdistan” am Antikriegstag 1.9.2011

Treffpunkt zur “Wanderkundgebung” in Karlsruhe:

16.45 Uhr Stephanplatz (hinter der Postgalerie)
“Wanderkundgebung” vom Stephanplatz
zum Marktplatz mit 4 Zwischenkundgebungen.
Am Marktplatz findet dann um 18.00 Uhr die traditionelle
Kundgebung des Friedensbündnis zum Antikriegstag statt.


Seit fast zwei Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe das Kandil-Gebirge
im Nord-Irak und das türkisch-irakische Grenzgebiet. 70 Dörfer mussten inzwischen von der zivilen Bevölkerung verlassen werden, um dem Tod aus der Luft zu entfliehen. Es gibt Befürchtungen, dass so die Zivilbevölkerung zur Flucht getrieben, ihre Dörfer und Weiden zerstört werden sollen, und dann hinterher chemische Waffen eingesetzt werden, um gegen Mitglieder der kurdische Freiheitsbewegung aus der Türkei, dem Iran, Syrien und dem Irak vorzugehen, die sich dorthin zurückgezogen haben.

Bereits in den Wochen zuvor hatte die iranische Luftwaffe in Absprache
mit der türkischen Regierung und dem Besatzungsregime im Irak
das Kandilgebirge bombardiert. Berichterstattung in den deutschen Medien:
Weitgehend Fehlanzeige - es ist ja der NATO-Partner Türkei der bombardiert.

Bei den Nationalwahlen in der Türkei Mitte Juni 2011 hat die kurdische Bewegung
in Zusammenarbeit mit verschiedenen linken türkischen Organisationen
trotz massivem Wahlbetrugs und  Manipulationen der türksichen Regierungspartei
AKP 36 direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament der Türkei bekommen,
darunter auch Abgeordnete in Istanbul.
Obwohl die Wahlkommssion alle diese Kandidaten
(im Gegensatz zu etlichen anderen) zugelassen hatte, dürfen jetzt 6 davon
ihr Mandat nicht antreten. Ein Mandat eines bekannten kurdischen Abgeordneten
in der Millionenstadt Diyarbakir wurde sogar einfach an einen Abgeordneten der
Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan übertragen,
denn der AKP fehlen nur wenige Sitze, um die Verfassung nach ihrem
Belieben ändern zu können. Der Wahlbetrug geht somit auch nach der Wahl munter weiter.

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23 August 2011

Aufruf zur Vorabend-Demo gegen den Papstbesuch in Freiburg

An­ti­se­mi­tismus – Pa­tri­ar­chat – Ka­pi­ta­lismus – WHAT THE FUCK?! Für die be­freite Ge­sell­schaft!

Am 24. und 25. Sep­tember 2011 kommt Jo­seph Rat­zinger, besser be­kannt als Papst Be­ne­dikt XVI, nach Frei­burg. Wir nehmen dies zum An­lass, um un­sere grund­sätz­liche Kritik an Re­li­gion, Kirche und den ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nissen zu äu­ßern.

Das Mär­chen von Adam und Eva

Denn seit Jahr­hun­derten pro­pa­giert die ka­tho­li­sche Kirche eine zu­tiefst re­ak­tio­näre, wie re­strik­tive Se­xual­moral und stig­ma­ti­siert alle, die nicht ihrem kon­ser­va­tiven sowie he­te­ro­se­xu­ellen Fa­mi­li­en­bild ent­spre­chen, als Sünder_innen. Frauen werden – wenn es nach der ka­tho­li­schen Kirche geht – einzig auf wil­lige Ge­bär­ma­schinen re­du­ziert.

Je­doch sind diese pa­tri­ar­chalen Zu­stände nicht nur ein Sym­ptom einer re­li­gi­ösen Ge­sell­schaft und etwa durch einen sä­ku­laren Staat be­hebbar. Viel­mehr be­ein­flussen sich ge­sell­schaft­liche Ver­hält­nisse und Re­li­gion wech­sel­seitig als Ideo­logie, welche fest in Form von Wert­vor­stel­lungen und Rol­len­zu­schrei­bungen in dieser Ge­sell­schaft ver­an­kert ist.

Früh wurde eine re­strik­tive zwei­ge­schlecht­liche Rol­len­ver­tei­lung fest­ge­legt, welche sich auch im Zuge der In­dus­tria­li­sie­rung in Lohn­ver­hält­nissen ma­ni­fes­tiert hat. Wäh­rend weib­lich so­zia­li­sierte Men­schen den re­pro­du­zie­renden Part über­nehmen, der ge­ne­rell nicht ent­lohnt wird, sind es meist männ­lich so­zia­li­sierte Men­schen, welche für die Pro­duk­tion zu­ständig sind und somit die „Ver­sor­ger­rolle“ über­nehmen. Das „Weib­li­che“ wird dem „Männ­li­chen“ stets bei- oder un­ter­ge­ordnet.

Diese klar de­fi­nierte zwei­ge­schlecht­liche Rol­len­ver­tei­lung hat sich in den letzten Jahr­zehnten teil­weise auf­ge­weicht. Be­stimmte Werte, Normen und Vor­stel­lungen von „Mo­ral“ (He­te­ro­nor­ma­ti­vität, tra­di­tio­nelles Fa­mi­li­en­bild, …) sind je­doch nach wie vor vor­handen und werden ver­in­ner­licht. Ohne die Mög­lich­keit, sie klar zu de­fi­nieren und zu be­nennen, sind sie schwer an­greifbar und zu über­winden.

Un­sere in­zwi­schen sä­ku­lare Ge­sell­schaft bein­haltet aber nach wie vor Ele­mente einer christ­lich-kirch­li­chen Logik, die sich ganz kon­kret in kon­ser­va­tiver Fa­mi­li­en­po­litik oder re­strik­tiven Ab­trei­bungs­ge­setzen äu­ßern. Hier wird Men­schen mit dem Verbot von Ver­hü­tung und Schwan­ger­schafts­ab­bruch die Mög­lich­keit auf ein selbst­be­stimmtes Leben ver­wei­gert und eine ef­fek­tive Prä­ven­tion von HIV und an­deren Ge­schlechts­krank­heiten ver­hin­dert.

An­ti­ju­da­ismus, Pi­us­bru­der­schaft und deut­sche Leit­kultur

Schon früh ent­stand durch den Al­lein­gel­tungs­an­spruch des Chris­ten­tums eine an­ti­ju­dais­ti­sche Logik, in wel­cher Jüd_innen als „ver­stockte Got­tes­mör­der“ dä­mo­ni­siert, und mit einer Viel­zahl ne­ga­tiver Ei­gen­schaften be­legt wurden: Sie galten als „Brun­nen­ver­gif­ter“, „Kin­des­mör­der“, „reich“, „gei­zig“ und „lis­tig“. Das Bild des „jü­di­schen Wu­che­rers“ ver­fes­tigte sich früh, und wurde durch eine Ta­bui­sie­rung ge­wisser Be­rufs­zweige für Christ_innen ver­schärft.

Mit dem Auf­stieg des Chris­ten­tums zur Staats­re­li­gion wurde Hei­dentum und Hä­resie zum Staats­ver­bre­chen er­klärt und Jüd_innen ge­zielt ge­sell­schaft­lich aus­ge­grenzt. An­ti­ju­da­ismus wurde im Laufe der Ge­schichte immer wieder im Kon­text von Miss­ständen, Kreuz­zügen und Epi­de­mien von der Kirche auf­ge­nommen, pro­pa­giert und durch­ge­setzt. Dies äu­ßerte sich unter an­derem in Zwang­staufen, Ver­ket­ze­rung, Aus­gren­zung, Kri­mi­na­li­sie­rung, Stig­ma­ti­sie­rung, Hass­aus­brü­chen, Massa­kern bis hin zu or­ga­ni­siertem Mas­sen­mord.

Re­li­gi­öser An­ti­ju­da­ismus und ein auf einer Ras­se­n­ideo­logie be­ru­hender An­ti­se­mi­tismus sind nicht gleich­zu­setzen, aber auch nicht von­ein­ander zu trennen: Sie sind his­to­risch eng ver­wandt, be­dingten ein­ander und wirkten zu­sammen bis hin zum Ho­lo­caust.

Unter der Füh­rung von Rat­zinger kam es wieder zu einem Auf­leben des ka­tho­li­schen An­ti­ju­da­ismus, der sich unter an­derem in der Wie­der­auf­nahme der Bi­schöfe der kle­rikal-fa­schis­ti­schen Pi­us­bru­der­schaft samt des Ho­lo­caust­leug­ners Wil­liamson in die ka­tho­li­sche Kirche äu­ßerte: „Die Juden er­fanden den Ho­lo­caust, damit wir de­mütig auf Knien ihren neuen Staat Is­rael ge­neh­migen […] Pro­tes­tanten be­kommen Be­fehle vom Teufel, und der Va­tikan hat seine Seele dem Li­be­ra­lismus ver­kauft.“ (Ri­chard Wil­liamson im April 1989).

An­ti­se­mi­tismus auf der Basis des christ­li­chen An­ti­ju­da­ismus war und ist Teil der deut­schen Leit­kultur. Dass eine solche Ideo­logie im Rahmen eines Große­vents von Zehn­tau­senden ab­ge­feiert, von den Me­dien ju­belnd be­worben, sowie von der Stadt mit Mil­lionen Euro ge­för­dert wird, ist er­schre­ckend, aber nicht weiter ver­wun­der­lich.

„Opium des Vol­kes“

Re­li­gion bein­haltet für ihre Gläu­bigen ein „himm­li­sches“ Eman­zi­pa­ti­ons­ver­spre­chen von diesem welt­li­chen Elend. Dabei dient das Ver­spre­chen auf Er­lö­sung und die Hoff­nung auf ein Pa­ra­dies als Aus­flucht aus der welt­li­chen Un­ter­drückung, Aus­beu­tung und so­zialer Un­ge­rech­tig­keit. Das il­lu­so­ri­sche Glück der Gläu­bigen ist dabei der Aus­druck ihrer Un­fä­hig­keit und Macht­lo­sig­keit, die welt­li­chen und so­zialen Gründe ihres Elends zu fassen und prak­tisch zu über­winden.

Gleich­zeitig ist Re­li­gion je­doch nicht nur Aus­druck des Elends, son­dern re­pro­du­ziert dieses sogar teil­weise ver­schärft, indem Gläu­bige in ihr feste Ver­hal­tens­re­geln vor­ge­setzt be­kommen, die einem eman­zi­pa­to­ri­schen An­spruch klar ent­ge­gen­stehen. Die Angst um Sterb­lich­keit und „ir­di­sche“ Exis­tenz wird Grund­lage für ein mo­ra­li­sches Re­gel­werk, wel­ches Herr­schaft über den Men­schen – weit über sein ma­te­ri­elles Da­sein hinaus – ausübt und le­gi­ti­miert. Bei einem Ver­stoß gegen die „Spiel­re­geln“ und Ge­bote drohen nicht al­lein ma­te­ri­elle Kon­se­quenzen und Strafe, son­dern auch eine Be­stra­fung des Im­ma­te­ri­ellen – „der Seele“ – im Jen­seits.

Vor Allem in ihrer in­sti­tu­tio­na­li­sierten Form, wie z.B. in der ka­tho­li­schen Kirche fallen die ver­mit­telten Wert- und Mo­ral­vor­stel­lungen daher oft selbst hinter die gän­gigen Vor­stel­lungen in der bür­ger­li­chen Ge­sell­schaft zu­rück.

Die von der ka­tho­li­schen Kirche auf­ge­stellten Re­geln sind aber kei­nes­falls ewig und un­ver­än­der­lich, wie es ihr Ab­so­lut­heits­an­spruch na­he­legt, son­dern werden ab und an vom Nach­folger Petri – dem Papst – will­kür­lich neu fest­ge­legt (vgl. Ab­schaf­fung der Vor­hölle für un­ge­taufte Neu­ge­bo­rene) und um­de­fi­niert.

Pa­ra­dise now!

Die Kirche ist also keine ka­ri­ka­tive Seel­sor­ge­in­sti­tu­tion für In­di­vi­duen, son­dern ein Macht­in­stru­ment, wel­ches welt­liche Macht und Un­gleich­heits­ver­hält­nisse le­gi­ti­miert und aus­baut. Kritik an Re­li­gion ist für uns die Vor­aus­set­zung für die Kritik an einer Ge­sell­schaft, die Jahr­hun­der­te­lang maß­geb­lich durch die Ein­flüsse der christ­li­chen Kir­chen ge­staltet wurde.

Als eman­zi­pa­to­ri­sche Linke dürfen wir aber nicht bei der Kritik an Kirche und Re­li­gion ste­hen­bleiben, son­dern müssen die herr­schenden Ver­hält­nisse um­fas­send ana­ly­sieren und kri­ti­sieren, um sie eines Tages über­winden zu können. Wir streben eine Ge­sell­schaft an, in der die Be­dürf­nisse des Men­schen, und nicht eine re­li­giöse Ver­blen­dung und eine nach Pro­fit­ma­xi­mie­rung aus­ge­rich­tete Ver­wer­tung aller Le­bens­be­reiche, im Vor­der­grund stehen.

An­statt auf das Pa­ra­dies als „Wie­der­gut­ma­chung“ so­zialer Un­ge­rech­tig­keit auf Erden zu warten, haben wir den An­spruch, eine so­li­da­ri­sche, re­spekt­volle, ge­walt- und herr­schafts­freie, also eine eman­zi­pa­to­ri­sche Ge­sell­schaft auf­zu­bauen.

An­ti­se­mi­tismus – Pa­tri­ar­chat – Ka­pi­ta­lismus – WHAT THE FUCK?!
Für die be­freite Ge­sell­schaft!

Demo | Freitag, 23.09.2011 | 18:30 Uhr | Sie­ges­denkmal, Frei­burg
Achtet auf An­kün­di­gungen auf wtffr.blogs­port.eu!

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15 August 2011

Stop the Colonial Colaboration of the Nigerian Embassy with the German State!

 

From Monday 15 - Friday 19 of August 2011, Nigerian Embassy officials will be coming to Karlsruhe to identify Nigerian Asylum seekers for the purpose of issuing travel documents to facilitate their deportation. The identification exercise would be conducted under militant security at the “Asylum Reception Center”, Durlach Alle 100, in Karlsruhe. Besides this, the Nigerian embassy does such deportation hearings again and again, each time in another city. Africans from all over Germany have been summoned to show up for such deportation hearings, many of the victims of such procedures have been deported. Deportation hearings are a form of corrupt and neocolonial deportation buisness between Nigerian embassy officials and German authorities at    the expense of refugees.   We appeal to all refugee community activists and to all other anti-racists to stand up and protest against deportation hearings! We appeal to all refugees who are concerned of a deportation hearing: Don’t support  your own deportation! Refusing to attend a deportation hearing or to refuse speaking at the hearing is civil disobedience against deportation business!   Asylum seekers in Europe are routinely denied the right to fair asylum procedures and are faced with deportation threats and abuses through active collaboration of their Country Embassies who issue travel documents to deport them to their alleged home countries.The Nigerian embassys collaboratory role has since 2007 been on massive scandal of collecting corrupt Charges of 500 Euros to facilitate the deportation of each persons seeming to look like Nigerians.   The abusive procedure of deportation hearings Victims are summoned to appear before a representative of the Nigerian embassy in any of the forced deportation hearing conducted randomly in different German cities.During the embassy hearing, refugees will be questioned by Nigerian embassy officials in order to confirm their Nigerian origin based on their language, their accents or specific words they use. Besides this, embassy officials can also arbitrarily “identify” someone to be Nigerian based on general appearance, the shape of his/her face, traditional scars etc.! It has also been reported that not only Nigerians, but also asylum seekers from Togo, Liberia, Uganda, Sudan, Sierra Leone etc. are been invited to embassy hearings with the Nigerian embassy as well.The identification exercise and its militant approach has continued to traumatise refugees and migrant victims through massive abuse as many are brought in by the police on Handcuffs like criminals.The same refugees who have excaped persecution from their home countries are forced to appear in front of officials of the same Regime that has caused them to flee.   The hypocrit role of Nigerian embassy officials Mr Okoye Alias Ambassador has since 2008 justified this collaboration with his dicy role during a delegation visit to demand a stop to mobile hearings in 2008. The then Ambassador Ridmap agreed to consider to stop all forms of mobile hearing as demanded by a delegation of activist who visited the Embassy at the heat of the campaign in 2008. Mr Ahmed as Counsular Officer represents the Embassys at the deportation hearings and takes also the duty of an external BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) official mandated to question and reassess refugees stories during the identification exercise.The Question of criteria for issuing travelling certificates thrown to the Ambassador was ignored and the Nigerian Embassy continues to succumbs to the imposed personal datas from the deportation authorities without verifying its authenticity. There has been several cases of double date of Birth, Nationality, and Names which the Embassy hesitates to question. Amongst those faced with such identification exercises are Asylum seekers unjustly denied     the right to protection or punished for resistance against German state repression i.e “violation of the Apartheid Restriction to freedom Movement” and also migrants that are forcefully seperated from their partners, children and family members through the influence of the racist authorities.   Resistance and civil disobedience is possible Many times, refugees and other anti-racists initiated protest actions against deportation hearings. Moreover, many refugees decided to boycott deportation hearings, even if they were facing strong pressure from the authorities. Many of those who refused attending an embassy hearing were able to stop their own deportation successfully and to win time to find alternative solutions for their own situation. But the civil disobedience of refugees also needs active solidarity and support!   Let’s break isolation, show your protest against the Nigeria deportation hearing in Karlsruhe on 18th of August 2011!   Let’s make pressure against the embassies to end the corrupt and neocolonial collaboration with German deportation authorities!
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26 July 2011

Erfolgreiches Aktions-Theater gegen die EU-Flüchtlingsabwehr

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Jedes Jahr sterben Hunderte wenn nicht Tausende von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU, viele davon im Atlantik oder im Mittelmeer. In den meisten Fällen trägt die bewaffnete “Grenzschutzagentur” der EU - Frontex - dafür die Verantwortung.
Frontex ist eine Militärische bewaffnete Einheit, die von der EU zur militärischen Flüchtlingsabwehr gebildet wurde. Um dieser zu entgehen, müssen gerade Flüchtlinge aus Afrika, die ihre gefährliche Flucht durch die Wüste überlebt haben immer gefährlichere Wege durchs Mittelmeer oder den Atlantik wählen - für viele mit tödlichen Folgen.
Ihr “Verbrechen”: Sie versuchen Folter, Krieg, Naturkatastrophen oder einfach dem Hungertod und der Armut ohne jegliche Perspektive zu entfliehen.
In vielen Fällen sind die imperialistischen Staaten und ihre profitorientierte Wirtschaftspolitik für die Lebensbedingungen verantwortlich, die die Menschen zur Flucht zwingen.

Die sogenannte “Bankenkrise” hat die Zahl der Hungernden nach UN-Angabe um 100 Millionen vergrößert. Viele der sogenannten “Naturkatastrophen” sind hausgemacht. Der durch die kapitalistische Produktionsweise verursachte Klimawandel treibt ebenfalls Hunderttausende von Menschen in die Flucht, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Und es werden zukünftig noch viel mehr werden. Viele Menschen fliehen auch aus Kriegsgebieten, vor den Folgen der Kriege, die dort durch oder mit Unterstützung von EU-Staaten und der NATO geführt werden, angeblich um den Menschen zu helfen…

Während dem “Fest” in Karlsruhe, einer großen dreitägigen Open Air Veranstaltung, zu dem jedes Jahr über 150 000 Mensch kommen, wurde nun mit Aktionstheater auf einem See auf dem Festgelände auf die Situation von Flüchtlingen, die Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen, und die Rolle der militärischen Flüchtlingsabwehragentur Frontex der EU aufmerksam gemacht. Als Anlage einige Bilder zur Aktion.

Obwohl der beim “Fest” eingesetzte Sicherheitsdienst gleich mit zahlreichen Mitarbeitern versuchte die Aktion zu beenden, konnte diese doch wie geplant zu Ende geführt werden. Eine symbolische Aufklärungsaktion über das Massensterben von Tausenden von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU wird offensichtlich immer noch als bedrohlicher empfunden, als der Tod vieler verzweifelter Menschen, von denen viele ihre Heimat verlassen haben, um dem Tod zu entrinnen.

Wir fordern offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
Kein Mensch ist illegal - no borders - no nations - stop deportation.
Infos: www.stop-deportation.de

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24 June 2011

Mehr als 2000 Menschen auf der Demonstation gegen die Innenministerkonferenz

23.06.11 von FAU Frankfurt

Dem Aufruf verschiedener Bündnisse und Gruppen am 22. Juni in Frankfurt a.M. unter dem Motto “Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!” gegen die Innenministerkonferenz zu protestieren, folgten mehr als als 2000 Menschen. Für einen Demo-Termin am Abend eines Werktages, ein prima Erfolg.
Begleitet von einem Großaufgebot vermummter Uniformierter aus mehreren Bundesländern, die sich - wie bei der Kritik an der IMK formuliert - als Aufstandsbekämpfungsarmee präsentierten, zog die Demo lautstark und in bester Stimmung durch die Frankfurter Innenstadt, wobei an mehreren Orten Kundgebungen abgehalten wurden.

Die Themen der Beiträge betrafen u.a. die Abschottung Europas, Ausgrenzung und Migration, Überwachung, die “Antiterrorgesetze”, die Kriminalisierung migrantischer Organisationen, Standortkonkurrenz, Lohn und Sozialdumping, die Ausbeutung von Menschen ohne Papiere, die staatliche Diskriminierung von Sexarbeiterinnen und - aus Anlass des Jahrestages - den Überfall der Naziarmee auf Russland.

Bereits Stunden vor der Demo waren die Straßenbahnen umgeleitet oder aus dem Verkehr gezogen worden und die Straßen der Innenstadt weiträumig abgesperrt. Frankfurt autofrei, Manövergebiet für die Einheiten des Innenministeriums. In dieses Bild passt, dass DemoteilnehmerInnen eine Gruppe von zivilen Polizeiprovokateuren tatkräftig aus der Demo entfernen mußte.

Durch den Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik, die rücksichtslose Abschottung nach außen und die Aufrüstung gegen potentielle soziale Konflikte im Inneren, haben sich die Verantwortlichen auf die Füße getreten gefühlt. In den letzten Wochen gab es mehrere Kriminalisierungsversuche gegen die Mobilisierung für die Demo. Über die bekannten Beispiele hinaus wurde anscheinend auch organisiert Jagd auf Menschen gemacht, die plakatierten, oder Aufkleber verbreiteten.

Wenn diese Maßnahmen die Mobilisierung gegen die IMK behindern sollten, haben sie das Gegenteil bewirkt. Auch der Verbreitung der Zeitung "Frankfurter Schundschau", die zur Information gegen die IMK in einer 20.000er Auflage in Frankfurt verteilt wurde, konnten sie keine Steine in den Weg legen.

Weitere Informationen zur Demo unter: imkaufloesen.blogsport.de
Bilder der Demo von der AG-Freiburg gibt es bei www.flickr.com

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29 April 2011
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27 April 2011

Pressemiteilung der VV des Juz Mannheim zur Nachtanzdemo in Heidelberg

Die Vollversammlung des JUZ Mannheim fordert die Schaffung neuer
selbstverwalteter Freiräume in Heidelberg und ein Ende der andauernden
polizeilichen Repression gegen linke Aktivist_innen.

Am Samstag, den 16. April sind in Heidelberg 1200 Menschen mit einer
Nachttanzdemo für die Schaffung eines neuen Autonomen Zentrums auf die
Strasse gegangen. Die Demonstration war ein stimmungsvoller Höhepunkt im
Kampf um ein neues AZ in Heidelberg. Vor mittlerweile 12 Jahren wurde
das Autonome Zentrum Heidelberg von der Polizei geräumt, das Versprechen
der Stadt, ein neues Gebäude zur Verfügung zu stellen, entpuppte sich
bald danach als Lüge – stattdessen gab und gibt es von Seiten der
Heidelberger Politik und Stadtverwaltung nur eine Antwort auf
Bestrebungen, sich das versprochene Ersatzobjekt selbst anzueignen: Die
Lösung des Konflikts durch polizeiliche Repression.
So auch diesmal: Nachdem im Anschluss an die Demonstration ein
leerstehendes ehemaliges Hotel besetzt wurde, stürmte am Sonntag ein
schwer bewaffnetes Räumkommando der Polizei das Gebäude in der Alten
Eppelheimer Strasse 80. Mit Hämmern, Äxten und Rammböcken zerstörte die
Polizei erhebliche Teile des Hauses. Das zeigt deutlich: Es geht nicht
darum, dass Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, sondern nur
darum, mit allen Mittel die Schaffung eines neuen AZ zu verhindern.
Dabei sind in Zeiten der zunehmenden Privatisierung und
Kommerzialisierung öffentlichen Raumes solche Freiräume umso wichtiger.
Die globale Krise des Kapitalismus macht deutlich, dass Orte gebraucht
werden, an denen gemeinsam und hierarchiefrei Alternativen entwickelt
werden können.
Das JUZ Mannheim ist seit nunmehr 38 (???) Jahren ein solcher Ort, an
dem Menschen jenseits kapitalistischer Verwertungslogik ihr Leben selbst
gestalten können – durch politische Veranstaltungen, Partys, Konzerte
und ganz einfach durch die Möglichkeit, sich ohne Konsumzwang zu
treffen, auszutauschen und zu organisieren. Alle Entscheidungen, die das
JUZ betreffen, werden gemeinsam und nach dem Konsensprinzip auf der
Vollversammlung entschieden, auf der jede_r sich einbringen kann.
Die Vollversammlung sieht sich somit auch über die Grenzen Mannheims
hinaus als Teil der Freiraumbewegung. So sind zum Beispiel in Freiburg
der studentische Freiraum KuCa in Littenweiler und der Wagenplatz Rhino
auf dem M1-Gelände in der Vauban von Räumung bedroht. In Schopfheim
wollte die SPD dem seit Jahrzehnten existierenden Café Irrlicht den
Mietvertrag kündigen, die Situation ist momentan noch nicht entschieden.
Und in Karlsruhe gibt es für die vor 5 Jahren geräumte „Ex-Steffi“
ebenso wenig einen Ersatz wie für das AZ in Heidelberg.
Die politischen und sozialen Konflikte, die den Kampf um
selbstverwaltete Freiräume antreiben, können nicht mit dem Schlagstock
gelöst werden.

Die Vollversammlung des JUZ fordert die Verantwortlichen in der
Heidelberger Politik und Stadtverwaltung daher auf:

- Sofort ein angemessenes Gebäude für ein neues AZ bereit zu stellen.
- Der polizeilichen Repression gegen Aktivist_innen endlich ein Ende zu
machen.
- Sich dafür einzusetzen, dass alle Strafverfahren wegen der Besetzung
der Alten Eppelheimer Straße 80 eingestellt werden.

VV des JUZ Mannheim, 25.April 2011

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Themed by Hunson. Originally by Josh